Frau Pyschny (Klimamanagement der Stadt Schwelm) führt aus, dass folgende Mitteilung den Mitgliedern des Ausschusses vor Beginn der Sitzung ausgehändigt worden sei. Sie teilt mit, dass der Musterflyer der Bezirksregierung Arnsberg seit letztem Freitag vorliege.

Flyer Schottergärten

Die Verwaltung teilt mit, dass sie bei der Bezirksregierung Arnsberg – im Rahmen

ihrer Teilnahme an der Klimakampagne „Klimaschutz mit BRAvour“ – die Gestaltung

eines Flyers zum Thema Schottergärten angefragt habe. Dieser sei am 9. September

2022 fertiggestellt worden und stehe der Verwaltung digital zur Verfügung.

Angedacht sei, dass der Flyer im Januar 2023 gemeinsam mit dem

Grundsteuerbescheid an alle Eigentümerinnen und Eigentümer versendet werden

solle. Fachbereich 111 habe aber auf die damit verbundenen Mehrausgaben und

den damit verbundenen personellen Mehraufwand hingewiesen. Neben den

Ausgaben für den Druck der Flyer würden auch höhere Portogebühren anfallen, da

anstelle eines Standard- bzw. Kompaktbriefes ein Großbrief versendet werden

müsse. Außerdem seien zwei Mitarbeitende des Fachbereichs 111 in der Regel zwei

bis drei Arbeitstage allein damit beschäftigt, rund 10.000 Grundsteuerbescheide für

den Versand vorzubereiten. Der Versand erfolge dann über die Kreisverwaltung. Zu

den Flyern müsse ein Anschreiben vorbereitet werden, was wiederum auch einen

Mehraufwand für die beiden Mitarbeitenden bedeuten würde.

Nachfolgend werde eine Übersicht der potenziellen Mehrausgaben dargestellt:

 

 

Demzufolge würden sich die potenziellen Mehrausgaben, je nach Ausgangsituation,

zwischen 7.000,00 und 8.500,00 Euro bewegen. Außerdem würden mit der

geplanten Maßnahme 100% der Steuerzahler angeschrieben werden, von denen

aber nur ein Bruchteil einen Schottergarten besitze. Unabhängig davon sei angedacht, dass das Thema Schottergärten in der bundesweiten Woche der Klimaanpassung (12. bis 16. September 2022) im Fokus der Klimakampagne „Klimaschutz mit BRAvour“ stehe. Ziel sei es, durch Öffentlichkeitsarbeit auf den Klimawandel und dessen Folgen sowie damit verbunden auf die Nachteile von Schottergärten aufmerksam zu machen. Zudem würde der Flyer auf der Homepage der Stadt Schwelm veröffentlicht werden. Die Klimakampagne sei dort bereits vorgestellt worden und es stünden bereits Informationsmaterialien zu verschiedenen Klimathemen zum Download zur Verfügung.

Es schließt sich eine Diskussion über die Inumlaufbringung des Flyers an, an deren Ende der Bürgermeister ankündigt, dass der Flyer, wie seinerzeit vorgesehen, als Anlage zum Grundsteuerbescheid versendet werde.
Der Musterflyer der Bezirksregierung Arnsberg ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.