Durch verschiedene Fraktionen und Gremiumsmitglieder wurden teilweise die Sachdiskussion des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung wiederholt.

 

Darüberhinaus wurde kontrovers die Vorgehensweise der Gesprächsführung mit Straßen. NRW diskutiert.

 

Herr Schwunk befürwortet für  die Fraktion der FDP eine Anwendung des Maximalprinzipes aufgrund dessen man sich dann zu einem Kompromiss annähern könne.

 

Herrn Gießwein und seiner Fraktion sei es wichtig, dass das umgesetzt werde, was die Bürger*innen durch ihre Anträge beantragen. Für ihn stelle sich die derzeitige Lösung als das Schlechteste dar, was hätte passieren können.

 

Herr Kirschner trägt für seine Fraktion die vorgeschlagene Vorgehensweise des Gesprächseinstieges mit, da zu erwarten sei, dass „dicke Bretter“ gebohrt werden müssen.

 

Herr Langhrad stellt abschließend fest, dass die Thematik mehrerer Gespräche mit Strassen. NRW bedarf und eine gemeinsame ergebnisorientierte Verhandlungsbasis zunächst gefunden werden müsse um im Sinne aller Beteiligten und vor allem der Bürger*innen zu einer guten Lösung zu kommen.

Beschluss:

 

1)      Die nachfolgenden Bürgeranträge gemäß § 24 GO NRW sowie die Anträge der Fraktionen werden dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung zur Beratung und dem Rat der Stadt Schwelm zur Entscheidung vorgelegt.

 

2)      Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, mit Straßen.NRW als Straßenbaulastträger der B 483 Kontakt aufzunehmen, um im Bereich der B 483 (Streckenabschnitt Obermauerstraße bis Kreisverkehr Winterberger Straße/ Frankfurter Straße) die notwendigen Maßnahmen für eine Geschwindigkeitsreduzierung für den Schwerlastverkehr auf Tempo 30 km/h umzusetzen. Die Geschwindigkeitsreduzierung greift werktags (von montags bis freitags) und jeweils in der Zeit von 7 Uhr bis 17 Uhr.

 

3)      Um eine höhere Verkehrssicherheit im Bereich Drosselstraße / Feldstraße sowie Beyenburger Straße zu erzielen, beauftragt der Rat der Stadt Schwelm die Prüfung und Ausarbeitung von zusätzlichen Sperrflächen/eine Verbreiterung von Gehwegen sowie Möglichkeiten der Verbesserung des Kreisverkehrs im Bereich der Beyenburger Straße. Die Planungen sollen inkl. einer konkreten Kostenkalkulation in die nächste Sitzungsfolge eingebracht werden.

 

4)      Die Verwaltung erhält den Auftrag den Rat über den Stand der Umsetzung der Maßnahme zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	Enthaltungen:	3