Im Verlauf der Beratung stellt Herr Stark (B‘90/Die Grünen) einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung. Der Vorsitzende ruft daraufhin zur Abstimmung über den Antrag auf.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	17
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	0

Herr Erarslan (BIZ) und Herr Hugendick (FDP) haben vor der Abstimmung ihre Teilnahme an der Sitzung beendet.

Der Vorsitzende unterbricht daraufhin die Sitzung um 20:25 Uhr für 5 Minuten.
Die Sitzung wird um 20:30 Uhr fortgesetzt.

Herr Kirschner (SPD) führt aus, dass sich die Fraktionen darauf verständigt hätten, dass über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt werden solle. Dies aber unter der Prämisse erfolge, dass die Verwaltung zusage, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am 03.11.2022 zum Sachstand der Gespräche mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis zu berichten. Die weitere Beratung der Bürgeranträge und der Anträge der Fraktionen (TOP A12.1 bis A12.6) solle auf die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am 03.11.2022 vertagt werden. Die Verwaltung sagt eine Berichterstattung zum Sachstand in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am 03.11.2022 zu.

Im Anschluss ruft der Vorsitzende zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag auf.

 

 

Beschluss:

1)      Die nachfolgenden Bürgeranträge gemäß § 24 GO NRW sowie die Anträge der Fraktionen werden dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung zur Beratung und dem Rat der Stadt Schwelm zur Entscheidung vorgelegt.

2)      Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, mit Straßen.NRW als Straßenbaulastträger der B 483 Kontakt aufzunehmen, um im Bereich der B 483 (Streckenabschnitt Obermauerstraße bis Kreisverkehr Winterberger Straße/ Frankfurter Straße) die notwendigen Maßnahmen für eine Geschwindigkeitsreduzierung für den Schwerlastverkehr auf Tempo 30 km/h umzusetzen. Die Geschwindigkeitsreduzierung greift werktags (von montags bis freitags) und jeweils in der Zeit von 7 Uhr bis 17 Uhr.

3)      Um eine höhere Verkehrssicherheit im Bereich Drosselstraße / Feldstraße sowie Beyenburger Straße zu erzielen, beauftragt der Rat der Stadt Schwelm die Prüfung und Ausarbeitung von zusätzlichen Sperrflächen/eine Verbreiterung von Gehwegen sowie Möglichkeiten der Verbesserung des Kreisverkehrs im Bereich der Beyenburger Straße. Die Planungen sollen inkl. einer konkreten Kostenkalkulation in die nächste Sitzungsfolge eingebracht werden.

4)      Die Verwaltung erhält den Auftrag den Rat über den Stand der Umsetzung der Maßnahme zu informieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	17
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	0

 

Herr Erarslan (BIZ) und Herr Hugendick (FDP) haben vor der Abstimmung ihre Teilnahme an der Sitzung beendet.