Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Herr Horvat (Leiter des Sachgebietes Stadtentwicklung) teilt mit, dass eine Korrektur erforderlich sei. Statt Feuerwache handle es sich um eine Hauptfeuer- und Rettungswache. Er kündigt eine /1-Vorlage für die Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 22.09.2022 an.

 

 


 

Beschluss:

 

1.    Gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) wird die Aufstellung der 32. Flächennutzungsplan-Änderung (Bereich Feuerwache - Am Ochsenkamp) beschlossen. 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB durchzuführen. 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB durchzuführen.

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

16

 

dagegen:

0

 

Enthaltungen:

0

 

Herr Erarslan (BIZ), Herr Hugendick (FDP) und Herr Kirschner (SPD) haben vor der Abstimmung ihre Teilnahme an der Sitzung beendet.