Frau Mollenkott gibt einen ersten Ausblick auf den Haushalt 2023 und stellt die aktuellen Probleme bei der Haushaltsplanung dar. Durch aktuelle gesetzliche Änderungen und fehlende Rahmendaten zum Haushalt 2023 sei eine Einbringung im September 2022 nicht möglich. Momentan werde der Sitzungszyklus im Januar / Februar 2023 anvisiert und die Verwaltung hoffe noch auf gesetzliche Änderungen auf Landesebene, die es den Kommunen erlaube, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf einbringen zu können.

 

Nach diesen Ankündigungen entwickelt sich eine kontroverse Diskussion über die aktuellen Kostensteigerungen, mögliche kommunale Einsparpotentiale sowie die Möglichkeit von rechtlichen Unterstützungsmaßnahmen auf Landesebene.