Beschluss für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der 17. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Schwelm (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) gemäß dem Entwurf zur Vorlage 129/2022 wird beschlossen.

2.    Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür:	15
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	0