Sitzung: 23.06.2022 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: einstimmig und abgeschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 129/2022
Beschluss des Verwaltungsrat (zu a):
1.
Der 17.
Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Schwelm (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) gemäß dem Entwurf zu Vorlage 129/2022 wird beschlossen.
2.
Der
Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende
Weisung erteilt.
Beschluss für den Rat (zu b):
Der Rat der
Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3
der TBS-Unternehmenssatzung.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
129/2022 |
dafür |
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dagegen: |
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Enthaltungen: |
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