Einige inhaltliche Fragen werden geklärt. Herr Wapenhans weist darauf hin, dass seine im Hauptausschuss angemerkte Änderung zu § 18 I nicht eingearbeitet worden sei. Die redaktionelle Änderung wird direkt ausgeführt und ist Gegenstand der Beschlussfassung.

 

Die Bezeichnung „der Bürgermeister“ richte sich nach dem amtierenden Bürgermeister, Herrn Langhard. Es herrscht Einvernehmen darüber, die Bezeichnung im Rahmen einer konstituierenden Sitzung des Rates bei Bedarf anzupassen.

 

 

Beschluss:

Die neue Geschäftsordnung des Rates der Stadt Schwelm wird in Form der anliegenden Fassung beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
119/2022	dafür	30
	dagegen:	7
	Enthaltungen:	3

 

Die neue Geschäftsordnung sowie die Gegenüberstellung zur alten Geschäftsordnung finden sich als Anlage zur Niederschrift.