TOP Ö 9: a) 3. Nachtrag zur Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe in Schwelm (nur Verwaltungsrat) b) Beschluss über die Ausübung des Weisungsrechtes gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung (nur Hauptausschuss und Rat)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der 3. Nachtrag zur Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe in Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 193/2008 beiliegenden Entwurf beschlossen.

2.    Der dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung wird zugestimmt.

3.    Die Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig