Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu TOP a):

1.      Der 1. Nachtrag zu Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Schwelm (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ) gemäß dem Entwurf zur Vorlage 189/2008 wird beschlossen.

2.      Der dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung wird zugestimmt.

3.      Die Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig