TOP Ö 6: a) 1. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Schwelm (nur Verwaltungsrat) b) Beschluss über die Ausübung des Weisungsrechtes gemäß § 8 Abs. 3 der TBS- Unternehmenssatzung (nur Hauptausschuss und Rat)

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu TOP a):

1.      Der 1. Nachtrag zu Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Schwelm (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ) gemäß dem Entwurf zur Vorlage 189/2008 wird beschlossen.

2.      Der dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung wird zugestimmt.

3.      Die Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig