Herr Langhard informiert über die geplante Öffnung des Hallenbades zu Pfingsten.

 

Weiter teilt Herr Langhard mit, dass es bezüglich des Antrages „Feste feiern in Schwelm“ der Fraktionen SPD und CDU einen Sachstandsbericht in der kommenden Ratssitzung geben werde und sodann eine weitere Ausführung im nächsten Hauptausschuss im September erfolge.

 

Frau Mollenkott macht folgende Ausführungen zum kalkulatorischen Zins:

 

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster habe mit Urteil vom 17.05.2022 die seit dem Jahr 1994 geltende, ständige Rechtsprechung zur kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung von langlebigen Anlagegütern (wie z. B. öffentlichen Abwasserkanälen) im Rahmen der Kalkulation von Benutzungsgebühren (hier: Abwassergebühren) aufgegeben und geändert. Das sei eine Thematik in ganz NRW. Für die Stadtverwaltung liege darin ein gewisses Risiko im Hinblick auf die künftigen Gewinnausschüttungen der Technischen Betriebe. Die Technischen Betriebe seien zurzeit mit den Auswirkungen des Urteils beschäftigt. Hierzu werde auch im nächsten Verwaltungsrat berichtet.

 

In der Kämmererkonferenz in der nächsten Woche werde man sich ebenfalls dazu austauschen.