Sitzung: 30.10.2008 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Vorlage: 184/2008/1
Herr Gießwein erinnert an die Entwicklung der beiden Anträge. Er befürwortet einen offenen Prozess, in dem alle Bädervarianten mit Experten geprüft und an dem die Bürger beteiligt werden sollten. Er bemängelt, dass es für den geänderten BfS, CDU und SWG Antrag keine Beratungsmöglichkeit gegeben habe.
Herr Flüshöh erläutert, warum nach seiner Auffassung das Bürgerbegehren durch heutige Beschlussfassungen nicht berührt werde. Der geänderte Antrag solle den Trägerverein unterstützen und sei nicht mehr nur auf einen Nutzungsvertrag beschränkt. Die Verwaltung solle diesen weitergehenden Antrag prüfen; über eine konkrete Lösung solle später abgestimmt werden.
Herr Phillip erläutert, warum seine Fraktion dem BfS, CDU und SWG Antrag nicht zustimmen werde. Er sehe keine Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Anträgen, da „ergebnisoffen“ von beiden Gruppen unterschiedlich interpretiert werde.
Herr Schwunk sieht für den Erhalt des Schwelmebades nur eine Chance, wenn alle Parteien, Vereine etc. an einem Strang ziehen würden. Den BfS, CDU und SWG Antrag halte er für zu vage. Für ihn sind die Punkte 3 und 4 wesentlich, nämlich die Projektbeteiligung der beiden Trägervereine, der Politik und der Bürger, um ggf mit Experten eine Lösung zu finden
Herr Dr. Steinrücke sieht nach wie vor Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Anträgen. Eine interfraktionelle Beratung konnte er wegen des Eilantrages nicht wie beabsichtigt herbeiführen. Es müsse dem Trägerverein ein Signal gegeben werden, dass der Betrieb des Schwelmebades mit bürgerschaftlichem Engagement und kommunaler Unterstützung angestrebt werde und die Einzelheiten noch beraten werden müssten.
Herr Gießwein erläutert die Gründe des Eilantrages, da befürchtet werde, dass ohne Beteiligung des Rates Vertragsverhandlungen durchgeführt werden würden. Er möchte an das Ende des ergebnisoffenen Prozesses mit Bürgerbeteiligung einen Ratsbürgerentscheid über die verschiedenen möglichen Varianten setzen.
Herr Dr. Steinrücke erläutert auf Bitte der Frau Dr. Hortolani den Begriff der Befangenheit und stellt fest, dass er sie nicht als befangen ansieht.
Nach weiterer Diskussion bittet Herr Schwunk um eine Sitzungsunterbrechung.
Sitzungsunterbrechung von 18:45 Uhr bis 18:55 Uhr.
Herr Schunk beantragt getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Antrages zu Tagesordnungspunkt A 14.
Abstimmung Vorlage 166/2008/1: Antrag der Fraktionen von
SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP „Zum Umgang mit dem Bürgerbegehren“
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
20 |
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dagegen: |
22 |
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Enthaltungen: |
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befangen: Herr Siepmann
Getrennte Abstimmung über die verscchiedenen Punkte der Vorlage 184/2008/1 Antrag der Fraktionen von BfS, CDU und SWG „ Weiterführung des Schwelmebades“
Ziffer 1: Der Rat spricht sich dafür aus, dass der TVS (Trägerverein Schwelmebad e.V.) oder eine aus ihm hervorgehende Gesellschaft die Möglichkeit erhält, das Schwelmebad langfristig (mindestens 5 Jahre) als Bürgerbad zu betreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt, der Gemeindeprüfungsanstalt/einem Wirtschaftsprüfer, der Aufsichtsbehörde sowie dem TVS eine vertragliche Lösung hierfür zu entwickeln, die sicherstellt, dass das wirtschaftliche Eigentum beim TVS liegt.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
25 |
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dagegen: |
17 |
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Enthaltungen: |
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befangen: Herr Siepmann
Ziffer 2: Der TVS soll unter Wahrung der Voraussetzungen unter Punkt 1 einen städtischen Zuschuss von jährlich bis zu 50.000 € für den technischen Erhaltungsaufwand des Bäderbetriebs und die Kosten des Fachpersonals erhalten. Der Zuschuss wird erstmalig im Haushaltsjahr 2009 gewährt. Erforderlichkeit und Angemessenheit des Zuschusses werden auf der Basis eines Verwendungsnachweises/Businessplans ermittelt. Der Zuschuss wird im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
22 |
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dagegen: |
20 |
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Enthaltungen: |
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befangen: Herr Siepmann
Ziffer 3: Die Verwaltung wird beauftragt, in den Vertragsverhandlungen darauf hinzuwirken, dass der TVS verpflichtet wird, alle im Zusammenhang mit dem Betriebsobjekt relevanten Normen, insbesondere Vorschriften und Richtlinien über die Unterhaltung und den Betrieb von Schwimmbädern, Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften sowie die Vorschriften für die Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht während des Badebetriebes zu beachten. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Vertragsverhandlungen darauf hinzuwirken, die Einhaltung der Vorschriften und Richtlinien jederzeit überprüfen zu können.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
22 |
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dagegen: |
20 |
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Enthaltungen: |
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befangen: Herr Siepmann