Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Frau Mollenkott erläutert kurz die Vorlage zum Sachstand der Ukraine Flüchtlinge, die im Controllingbericht angekündigt worden ist und den Stand zum 02.05.2022 widerspiegelt.

 

Den Kommunen sei vom Land eine Erstattung für die Ukraine Flüchtlinge angekündigt worden. Dazu sei vor drei Tagen der Bescheid in Schwelm eingegangen, der eine Erstattung über rd. 229.000 Euro für 194 Flüchtlinge vorsehe. Dieser Betrag sei allerdings noch nicht in der Vorlage oder dem Controllingbericht enthalten.

 

Herr Kampschulte berichtet über einen Nachbarn, der Flüchtlinge aufgenommen habe. Dieser hätte ihm berichtet, dass es sehr lange dauere bis ein Termin bei der Verwaltung für die Flüchtlinge möglich sei.

 

Herr Langhard bestätigt die langen Wartefristen für einen Termin. Die Verwaltung sei bemüht die Bearbeitungszeit zu reduzieren.

 

Frau Dr. Hortolani (SPD-Fraktion) bestätigt, dass dieses Problem momentan alle Kommunen treffe, da es nicht nur am Personalmangel liege sondern das gesamte Verfahren sehr kompliziert sei.

 

Herr Ziebs (CDU-Fraktion) macht daneben als Problem die Sprache verantwortlich. Es fehlen Dolmetscher für Ukrainisch und Russisch.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Datenerfassung beim Kreis pro Fall ca. eine Dreiviertelstunde dauere.

Er sichert zu, die notwendigen Informationen für die Verzögerungen nachzuliefern.

 

Der Vorsitzende stellt Kenntnisnahme der Vorlage fest.