Tod von Frau Rosemarie Erfurt  

Herr Langhard teilt mit, die Ehefrau des Ehrenbürgers Wilhelm Erfurt sei am 11.6.22 verstorben. Er habe im Namen des Rates kondoliert und herzliches Beileid ausgesprochen.

 

Bürgerbudget/Integrationspreis/Heimatpreis

Herr Langhard teilt mit, dass es erste Meldungen nach der Auslobung geben würde.

 

Netzwerk für Schwelm – engagierte Stadt

Das Netzwerk für Schwelm habe an einem Interessenbekundungsverfahren „Engagierte Stadt“ in Kooperation mit der Spinnerei Schwelm und der Stadt Schwelm erfolgreich teilgenommen.

 

Das Programm „Engagierte Stadt“ unterstütze als bundesweites Lernnetzwerk von Städten und Gemeinden die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft, um vor Ort gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung zu schaffen. Hierzu habe ein Abstimmungsgespräch zwischen Verwaltung und dem Netzwerk für Schwelm stattgefunden, bei dem die Felder zwischen der kommunalen Freiwilligenagentur und dem Netzwerk abgesteckt worden seien.

 

Das Netzwerk lade zu einer ersten Vernetzungsrunde am Mittwoch dem 29.06.2022, um 18:00 Uhr in das Petrusgemeindehaus ein. Dazu seien die Mitglieder des Rates herzlich eingeladen.

 

Briefe Schottergärten – Anfrage Herr Feldmann

Er berichtet weiter, Herr Feldmann habe auf das Anschreiben zum Thema Schottergärten erinnert, das mit den Grundsteuerbescheiden verschickt werden sollte.

In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung werde ein Entwurf dieses Schreibens vorgelegt werden.

 

Verpackungsmüll

Herr Langhard teilt mit, aus der Umweltgruppe des MGS und der Klasse 4b der GS Ländchenweg sei das Thema Verpackungsmüll an ihn herangetragen worden. Ihm sei die fehlende Trennung bislang nicht bekannt gewesen. Herr Schweinsberg erklärt, man stehe nunmehr mit der Firma AHE in Kontakt. Diese wolle entsprechende Müllgefäße bereitstellen und Trennungsmöglichkeiten für Müll zu Beginn des neuen Schuljahres schaffen.

 

Sachstandsbericht Antrag CDU/SPD: „Feste feiern in Schwelm“

Herr Kauke unterstützt grundsätzlich die Ausführungen der antragstellenden Parteien. In den vergangenen Jahren sei zwischen den Interessen der agierenden Veranstaltenden und der betroffenen Wohnbevölkerung immer ein guter Kompromiss gefunden worden.

Allgemeine Regelungen, insbesondere die Einschränkung der Nachtruhe, würden bereits im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten angewandt. Die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Schwelm vom 17.09.2009 sehe in § 12 schon allgemeine Ausnahmen für die großen traditionellen Veranstaltungen Heimatfest und Silvester vor. Der Antrag der CDU- und SPD-Fraktion werde zum Anlass genommen, für weitere Veranstaltungen oder Anlässe allgemeine Ausnahmen zu regeln (beispielhaft, ungeprüft: 1. Mai, Karneval, Weinfest, Altstadtfest, Kirchstraßenfest). Eine entsprechende Vorlage einer überarbeiteten ordnungsbehördlichen Verordnung werde den Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Ein mögliches Zeitfenster hierfür könne zum Jahresbeginn 2023 angegangen werden.

 

Da die Antragsteller darauf hinwiesen, dass die Nachbarstädte passgenaue Lösungen im Einzelfall finden würden, habe die Verwaltung Kontakt mit den Nachbarstädten aufgenommen. Tatsächlich werde auch in den Nachbarstädten nach den gleichen Vorgaben gearbeitet.

Im ersten Sicherheitsgespräch zum Heimatfest am 20.06.2022 sei mit allen beteiligten Institutionen der hier in Rede stehende Antrag erläutert worden. Insbesondere die DACHO als Veranstalter des Heimatfestumzuges, so wie der Schaustellendenvertreter sähen für das Heimatfest keinen Nachbesserungsbedarf. Die Schaustellenden sähen vielmehr die derzeitige Regelung am oberen Level der derzeitigen personellen Möglichkeiten.

 

Die Verwaltung beabsichtige über die Sommerpause hinweg mit weiteren Veranstaltern Kontakt aufzunehmen und zu ermitteln, an welchen Stellen noch individueller Steuerungsbedarf bestehe. Veränderungen der Veranstaltungszeiten oder Orte würden seitens der Verwaltung nicht behindert, sie bedürften aber der vorherigen Erörterung und Abwägung der zuvor genannten Belange der Veranstaltenden und der Öffentlichkeit. Daher seien die Veranstaltenden durchaus aufgefordert, ihre Ideen und Belange vorzutragen.

 

Nach Rücksprache mit der Polizei stünden moderaten Verlängerungen von Veranstaltungszeiten derzeit keine sicherheitsrelevanten Belange gegenüber. Sowohl Verwaltung als auch Polizei stünden dem zu Testzwecken offen gegenüber. Nennenswerte Störungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen seien Verwaltung und Polizei nicht bekannt.

 

Daher werde die Verwaltung zunächst folgende Schritte gehen:

 

1. Kontaktaufnahme zu Veranstaltenden
2. Überarbeitung der ordnungsbehördlichen Verordnung
3. Bericht in einer der nächsten Hauptausschuss-/Ratssitzungen

 

Antrag Fraktion Die Linke „Friedhofszaun“

Das Thema sei gestern im Verwaltungsrat der TBS besprochen worden. Dort erörtert worden, dass aufgrund der Friedhofsentwicklungsplanung einem ggfs. gestellten Antrag nicht gefolgt werden solle. Dies habe auch der Linkenvertreter so akzeptiert. Auch wegen des Unfallgeschehens sollte an dieser Stelle kein Zugang liegen, weil sich dann ggfs. dort Menschen treffen und ein Personenschaden deutlich wahrscheinlicher werde würde.

 

Ein formeller Antrag könne in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates der TBS am 20.09.22 beraten und beschlossen werden.

 

 

Schulbegleitung | Fortschreibung Evaluationsbericht    

Herr Langhard berichtet von der gemeinsamen Sitzung Jugendhilfe- und Schulausschuss am 22.06.2022. Es sei behauptet worden, dass der Vorschlag der 22 h-Lösung nicht mit den Schulleitungen abgestimmt worden sei. Außerdem sei der Eindruck vermittelt worden, als habe die Verwaltung Druck ausgeübt, ein bestimmtes Ergebnis zu liefern. Dies habe ihm keine Ruhe gelassen und er habe die Schulleitungen um Stellungnahme gebeten. Er zitiert: „Ja, wir haben Frau Peters gegenüber unser Einverständnis erklärt für das kommende Jahr 22 bzw. 23 Stunden anzusetzen (s. Frage 1). Jedoch nicht im Einvernehmen, denn wir haben nicht nur in Ausschüssen immer wieder deutlich gemacht, dass der Bedarf weitaus höher ist.“

Die Stadt Schwelm würde immer noch mehr machen, als andere Städte, das sei auch den Schulleitungen bewusst, weshalb sie ihr Einverständnis zu dem Kompromissvorschlag gegeben hätten.

Die Schulleitungen hätten Druck verspürt, aber er genauso. Das Stellungnahmeschreiben ende mit dem Dank an die Verwaltung, die dieses Modell unterstütze. Mit dem Blick nach vorne, würden die Schulleitungen an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Rat und Verwaltung festhalten und diese weiter ausbauen wollen.