Herr Schier (Vorsitzender des Ausschusses / SPD) ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf und übergibt an Herrn Schweinsberg (1. Beigeordneter der Stadt Schwelm und Leiter des Geschäftsbereiches Technisches Baudezernat). Herr Schweinsberg erläutert Zusammensetzung und Aufgaben der Projektgruppe. Ziel sei es, eine Checkliste zu erarbeiten, die verbindlich und frühzeitig in Planungsprozesse einfließen solle. Es sei eine Fachtagung unter Einbindung weiterer externer Akteure geplant, bei der über den Einflussbereich der Verwaltung hinaus, Ansätze im Umgang mit den Erkenntnissen des Leitfadens diskutiert werden sollten.

Herr Weidenfeld fragt nach, wer die Konkretisierungsvorschläge der Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Schwelm vom 26.04.2022 bezüglich der Checkliste aufgreife. Herr Langhard (Bürgermeister der Stadt Schwelm) teilt mit, dass die Projektgruppe von Frau Pyschny geleitet werde und diese die Konkretisierungsvorschläge in die weitere Diskussion einbringen werde. Zur Fachtagung sollten neben Firmenvertreter*innen auch Kommunalpolitiker*innen eingeladen werden.

 

Herr Hugendick (FDP) bittet den Beschlussvorschlag zu 1. wie folgt zu erweitern: … Checkliste zum Umgang mit Bäumen, die bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren und bei Straßenbaumaßnahmen … . Herr Langhard spricht sich dafür aus, im Rahmen der Fachtagung zu klären, wann der „richtige“ Zeitpunkt für die Befassung mit dem Thema „Bäume“ bei der Planung von Straßenbaumaßnahmen sei. Dem Verfahrensvorschlag des Bürgermeisters wird nicht widersprochen. Es bleibt beim Beschlussvorschlag der Verwaltung. Der Vorsitzende richtet sich an die Mitglieder des Ausschusses und ruft zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage 079/2022 auf.

 

 

Beschluss:

1)    Die Verwaltung erstellt eine Checkliste zum Umgang mit Bäumen, die bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren gemeinsam mit dem jeweiligen Aufstellungsbeschluss vorgelegt wird.

2)    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fachtagung mit weiteren externen Akteuren zu veranstalten.

3)    Der Leitfaden „Zukunft Stadtbaum“ wird in den Klima-Rahmenplan 2030 als weitere Maßnahme aufgenommen und der Säule Klimaanpassung zugeordnet.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	16
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	1

Herr Erarslan hat seine Teilnahme an der Sitzung um 19 Uhr (bei TOP A 9) beendet.