Herr Schier (Vorsitzender des Ausschusses / SPD) ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt an Herrn Feldmann von der antragstellenden Fraktion DIE LINKE. Herr Feldmann wirbt für die Errichtung einer Bushaltstelle Tobienstraße und kritisiert die in der Vorlage dargelegte Argumentation der Verwaltung gegen die Errichtung der Bushaltestelle. Herr Schweinsberg (1. Beigeordneter der Stadt Schwelm und Leiter des Geschäftsbereiches Technisches Baudezernat) weist daraufhin, dass die Argumente der Stellungnahme der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr entnommen worden seien.

Herr Weidenfeld (B‘90/Die Grünen) sieht hier den Ennepe-Ruhr-Kreis gefragt. Er bittet die Verwaltung bei der nächsten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den EN-Kreis darauf hinzuwirken, dass der potentielle Einzugsbereich einer „Bushaltestelle Tobienstraße“ thematisiert und in der Folge geprüft werde, ob ein Bedarf für die Errichtung einer Bushaltestelle im Bereich der Tobienstraße bestehe.

Der Vorsitzende ruft nach Beendigung der Aussprache zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage 131/2021/2 auf.

 

 

Beschluss:

Dem Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf Errichtung einer neuen Haltestelle im Bereich der Tobienstraße wird nicht gefolgt.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	15
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	1

 

Herr Erarslan hat seine Teilnahme an der Sitzung um 19 Uhr (bei TOP A 9) beendet.