Herr Flüshöh erläutert den gemeinsamen Antrag und sieht Gemeinsamkeiten zu dem Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Frau Dr. Hortolani bedauert, dass nicht bereits im Frühjahr ein gemeinsamer Weg gefunden wurde. Für eine Entscheidung möchte sie allerdings den erteilten Sonderprüfungsauftrag Bäder abwarten.
Nach eingehender Diskussion über das gelaufene Verfahren
erläutert Herr Dr. Steinrücke, dass beide Anträge sich ähneln und dem
Bürgerbegehren nicht entgegen stehen würden. Es solle nicht abschließend
abgestimmt, sondern bis zur Ratsitzung am 30.10.08 versucht werden, die Anträge
interfraktionell abzustimmen. Damit könne ein Signal für den Trägerverein
gesetzt werden, dass die Schwelmer Politik mehrheitlich die Öffnung des
Freibades begrüßt. Außerdem könne Planungssicherheit gewonnen werden.
Herr Dr. Steinrücke macht deutlich, dass er die Punkte 1 und 3 des Antrages der
Fraktionen BfS/CDU/SWG wie auch den Punkt 2 im Antrag der Fraktionen SPD/B90
Grüne/FDP dahingehend verstehe, dass die Verwaltung bei entsprechender
Beschlussfassung einen Vertrag mit dem Trägerverein oder einer nachfolgenden
juristischen Person (Verein, Genossenschaft, GmbH o.ä.) erarbeite und abstimme
und diesen dem Rat zu gesonderter Beschlussfassung vorlege. Er erklärt, dass er
auf der Grundlage des einen oder anderen Beschlusses (Vorlage 166/2008 und
184/2008) in der Ratsitzung am 30.10.08 keinesfalls einen Vertrag von
derartiger Reichweite als Geschäft der laufenden Verwaltung schließen
werde.
Die Fraktionen sind sich einig, dass man sich über die Anträge noch einmal interfraktionell abstimmen werde und die Beschlussfassung im Rat erfolgen soll.