Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium

Herr Flüshöh erläutert den gemeinsamen Antrag und sieht Gemeinsamkeiten zu dem Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Frau Dr. Hortolani bedauert, dass nicht bereits im  Frühjahr ein gemeinsamer Weg gefunden wurde. Für eine Entscheidung möchte sie allerdings den erteilten Sonderprüfungsauftrag Bäder abwarten.

Nach eingehender Diskussion über das gelaufene Verfahren erläutert Herr Dr. Steinrücke, dass beide Anträge sich ähneln und dem Bürgerbegehren nicht entgegen stehen würden. Es solle nicht abschließend abgestimmt, sondern bis zur Ratsitzung am 30.10.08 versucht werden, die Anträge interfraktionell abzustimmen. Damit könne ein Signal für den Trägerverein gesetzt werden, dass die Schwelmer Politik mehrheitlich die Öffnung des Freibades begrüßt. Außerdem könne Planungssicherheit gewonnen werden.
Herr Dr. Steinrücke macht deutlich, dass er die Punkte 1 und 3 des Antrages der Fraktionen BfS/CDU/SWG wie auch den Punkt 2 im Antrag der Fraktionen SPD/B90 Grüne/FDP dahingehend verstehe, dass die Verwaltung bei entsprechender Beschlussfassung einen Vertrag mit dem Trägerverein oder einer nachfolgenden juristischen Person (Verein, Genossenschaft, GmbH o.ä.) erarbeite und abstimme und diesen dem Rat zu gesonderter Beschlussfassung vorlege. Er erklärt, dass er auf der Grundlage des einen oder anderen Beschlusses (Vorlage 166/2008 und 184/2008) in der Ratsitzung am 30.10.08 keinesfalls einen Vertrag von derartiger Reichweite als Geschäft der laufenden Verwaltung schließen werde. 

 

Die Fraktionen sind sich einig, dass man sich über die Anträge noch einmal interfraktionell abstimmen werde und die Beschlussfassung im Rat erfolgen soll.