Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Herr Schweinsberg (Leiter des Geschäftsbereiches Technisches Baudezernat - GB III) teilt mit, dass die 2. Beteiligung zur Neuaufstellung des Regionalplans vom 24.01.2022 bis einschließlich 29.04.2022 laufe.

Alle Auslegungsunterlagen seien auf der Homepage des RVR unter https://www.rvr.ruhr/themen/staatliche-regionalplanung/zweite-beteiligung/  abrufbar. Der Sachliche Teilplan Kooperationsstandorte sei seit dem 14.12.2021 rechtskräftig, daher sei der Kooperationsstandort nicht Gegenstand dieser Beteiligung. Der Teilplan solle in den Gesamtplan „Regionalplan Ruhr“ integriert werden. Da der Standort Linderhausen geblieben sei, stehe der Stadt nun an anderer Stelle eine neue Gewerbefläche von ca. 18 ha brutto zu.

Derzeit würden die Auslegungsunterlagen seitens der Verwaltung gesichtet und durchgearbeitet. Nach Durcharbeitung seitens der Verwaltung werde eine Beschlussvorlage für den kommenden Sitzungszug vorbereitet. Aufgrund des Umfangs der Auslegungsunterlagen sei eine Vorbereitung für den Sitzungszug Februar nicht möglich gewesen. Vor Ablauf des Beteiligungszeitraums Ende April sei nur noch eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Stadtentwicklung am 26.04.2022 terminiert, die nächsterreichbare Ratssitzung 19.05.2022 finde erst nach Ablauf des Beteiligungszeitraums statt. Somit sei eine Entscheidung über die Beschlussvorschläge im Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung am 26.04.2022 vorgesehen.

Nach Rücksprache mit dem Kreis möchte der RVR den Regionalplan endlich zum Abschluss bringen, daher würden wahrscheinlich keine neuen Änderungen vorgenommen, die aus regionalplanerischer Sicht nicht zwingend erforderlich seien.