Sitzung: 03.02.2022 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Herr Schweinsberg (Leiter
des Geschäftsbereiches Technisches Baudezernat - GB III) teilt mit, dass die 2.
Beteiligung zur Neuaufstellung des Regionalplans vom 24.01.2022 bis
einschließlich 29.04.2022 laufe.
Alle Auslegungsunterlagen seien auf der
Homepage des RVR unter
https://www.rvr.ruhr/themen/staatliche-regionalplanung/zweite-beteiligung/ abrufbar. Der Sachliche Teilplan
Kooperationsstandorte sei seit dem 14.12.2021 rechtskräftig, daher sei der
Kooperationsstandort nicht Gegenstand dieser Beteiligung. Der Teilplan solle in
den Gesamtplan „Regionalplan Ruhr“ integriert werden. Da der Standort
Linderhausen geblieben sei, stehe der Stadt nun an anderer Stelle eine neue
Gewerbefläche von ca. 18 ha brutto zu.
Derzeit würden die Auslegungsunterlagen
seitens der Verwaltung gesichtet und durchgearbeitet. Nach Durcharbeitung
seitens der Verwaltung werde eine Beschlussvorlage für den kommenden
Sitzungszug vorbereitet. Aufgrund des Umfangs der Auslegungsunterlagen sei eine
Vorbereitung für den Sitzungszug Februar nicht möglich gewesen. Vor Ablauf des
Beteiligungszeitraums Ende April sei nur noch eine Sitzung des Ausschusses für
Umwelt- und Stadtentwicklung am 26.04.2022 terminiert, die nächsterreichbare
Ratssitzung 19.05.2022 finde erst nach Ablauf des Beteiligungszeitraums statt.
Somit sei eine Entscheidung über die Beschlussvorschläge im Ausschuss für
Umwelt- und Stadtentwicklung am 26.04.2022 vorgesehen.
Nach Rücksprache mit dem Kreis möchte der RVR
den Regionalplan endlich zum Abschluss bringen, daher würden wahrscheinlich
keine neuen Änderungen vorgenommen, die aus regionalplanerischer Sicht nicht
zwingend erforderlich seien.