Herr Kirschner schlägt vor, die Vorlagen Nr. 045/2022 und 051/2022 der Tagesordnung 8.1 und 8.2 gemeinsam zu beraten.

 

Einleitend stellt Frau Mollenkott kurz die wesentlichen Punkte der Änderungslisten -wie den Abzug des globalen Minderaufwands, die Verbesserungen bei den Personalkosten und verschiedene Anträge aus den Fachausschüssen - dar.

Das gemeinsame Ziel, den Hebesatz der Grundsteuer auf dem bisherigen Niveau zu halten, sei umgesetzt. Allerdings könnten die Kostensteigerungen nicht mehr durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das Ergebnis der 3. Änderungsliste schließe mit einem negativen Jahresergebnis, dieses könne über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, so dass der Haushalt nach der Gemeindeordnung formal als ausgeglichen gelte.

 

In der 3. Änderungsliste sei die Kostenreduzierung für die Integrationshelfer gemäß dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses zurückgenommen worden.

 

Zu der Thematik der Integrationshelfer und den Einsparmöglichkeiten für den Haushalt übergibt sie an Herrn Langhard.

 

Der Bürgermeister umreißt kurz die vergangenen Etatberatungen und die  Auswirkungen auf den Haushalt. Bisher sei ein Ausgleich der Kostensteigerungen weitestgehend gelungen, offene Stellen seien durch die Belegschaft aufgefangen worden. Dies solle jedoch kein Dauerzustand werden.

Der Finanzausschuss habe die Aufgabe einen beschlussfähigen Etat vorzubereiten.

Aus diesem Grund sei eine Kürzung der Stundenzahl bei den Integrationshelfern um zehn Prozent vorgeschlagen worden. Eine anschließende Evaluation sei geplant.

 

Die Verwaltung stelle den nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung, den

Herr Kirschner kurz zusammenfasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, bei der Haushaltsstelle 06.03.04.533100 „Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen“ dem Verwaltungsvorschlag aus der 2. Änderungsliste (Position Nr. 32) zu folgen.

 

An diese Ausführungen des Bürgermeisters schließen sich verschiedene Fragen zu den beiden Änderungslisten an, die von der Kämmerin und dem 1. Beigeordneten beantwortet werden.

 

Herr Gießwein bittet um Informationen zu den großen Investitionen, die über die Änderungslisten in den Haushalt aufgenommen worden seien und fragt nach, wann darüber beraten werden solle.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass kein Bau ohne vorherige Beratung erfolgen werde. Die geplanten Etatanmeldungen betreffen die Baumaßnahme an der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule. Zur Beantragung von Fördermitteln sei eine Aufnahme in den Haushalt erforderlich. Das beauftragte Unternehmen PD habe diese erste Kostenschätzung in den Raum gestellt, damit Fördermittel überhaupt beantragt werden könnten. Vor Beginn der Baumaßnahme werde es Beratungen dazu geben. 

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) verweist auf die Besonderheit des Haushaltsplans 2022 und die Notwendigkeit die strukturellen Probleme zu lösen. Er wünscht mehr Transparenz bei der Umsetzung des Haushalts und der Lösung der strukturellen Probleme. Im Bereich der Bauunterhaltung begrüßt er die Durchführung zwingend notwendiger Maßnahmen und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Haushaltsmittel. Er bittet um eine Maßnahmen-Liste der durchzuführenden Instandhaltungsmaßnahmen ohne Nennung von Beträgen. 

 

Anmerkung zum Protokoll:

Die Maßnahmen-Liste wird dem Protokoll beigefügt.

 

Herr Schweinsberg erinnert, dass im Rahmen des vierteljährlichen Controllingberichts eine Umsetzung der Investitionsmaßnahmen erfolge und somit die notwendige Transparenz geschaffen werde. Spätestens ab Sommer sei absehbar, in wieweit die aufgeführten Maßnahmen im Plan laufen oder nicht.

 

Nachdem Herr Kirschner noch einige Ausführungen zum globalen Minderaufwand, und dem Personalkostenbudget, welches in fast allen Bundesländern praktiziert werde, macht, stellt er Kenntnisnahme der beiden Änderungslisten fest.

 

Danach schließt sich eine umfangreiche Diskussion über die Stundenreduktion bei den Integrationshelfern an.

 

Herr Gießwein bittet darum, die Fachentscheidung nicht von der Finanzentscheidung überlagern zu lassen. Eine Evaluation sei notwendig und der zuständige Fachausschuss seien der Jugendhilfe- und der Schulausschuss.

Die Auswirkungen der Corona-Krise in den letzten beiden Jahren in den Schulen seien gewaltig. Hier seien die Integrationshelfer/Schulbegleiter sehr wichtig und die Pool-Lösung habe sich in Schwelm bewährt.

 

Herr Müller (CDU-Fraktion) stellt fest, dass das Aufgabenspektrum der Integrationshelfer auf Bereiche ausgedehnt worden sei, die nicht originär zum Aufgabenbereich der Schulbegleiter gehören. Hier könne eine Stundenreduktion auf die notwendigen Stunden erfolgen. Die Pool-Lösung sei ursprünglich anders geplant gewesen. Für die Schüler und auch die Schulen sei die jetzige Form jedoch besser, da eine feste Bezugsperson für die Klasse vorhanden sei.

Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie sei der Bedarf stark gestiegen. Dies wird auch von Herrn Ergen (BIZ-Fraktion) bestätigt.

 

Herr Gießwein begrüßt die Evaluation und merkt an, dass ohne die Pool-Lösung die Kosten vermutlich stark ansteigen könnten. Eltern, deren Kinder einen festgestellten Bedarf an Integrationshilfe hätten, haben einen Rechtsanspruch auf diese Unterstützung. Bei einer Kürzung der Stundenzahl bestehe die Gefahr, dass die Integrationshelfer aufgrund der schlechten Verdienstmöglichkeiten abwandern. Dies würde die Situation für die Kinder massiv verschlechtern.

 

Herr Belitz (CDU-Fraktion) spricht sich für die Pool-Lösung aus und befürwortet eine fachliche Evaluation. Aus seiner Sicht sei eine Reduktion der Stundenzahl besser umsetzbar als eine Stellenkürzung. Allerdings dürften die Integrationshelfer nicht als Lehrerersatz angesehen werden.

 

Herr Schweinsberg betont, dass die Verwaltung weiterhin hinter der praktizierten Pool-Lösung stehe. Es werde lediglich eine Kürzung von 25 Stunden auf 22 Stunden vorgeschlagen. Das Ziel an seinen Nachfolger (neuer 2. Beigeordneter) sei die Pool-Lösung aufrecht zu erhalten mit einem leicht reduzierten Stundenansatz.

 

Danach lässt Herr Kirschner über den Beschluss abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, bei der Haushaltsstelle 06.03.04.533100 „Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen“ dem Verwaltungsvorschlag aus der 2. Änderungsliste (Position Nr. 32) zu folgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	2