Herr Langhard erläutert die Vorlage 271/2021/1 und begrüßt Herrn Markus Lusebrink mit Begleitung. Er freue sich, dass die überwiegende Mehrheit dem Mobilitätsknoten positiv gegenüber stehe.

 

Herr Gießwein nimmt Bezug auf die Entgleisungen in den sozialen Medien. Man solle froh sein, dass man mit einem schwelmer Investor etwas auf den Weg bringen könne. Er freue sich, dass das Projekt eine deutliche Mehrheit gefunden habe und die sozialen Medien eine „pöbelnde“ Minderheit darstellten.

 

Er danke der Verwaltung für die erste Einschätzung. Es seien noch einzelne Fragen offen, die aber nicht zwingend zum jetzigen Zeitpunkt der Klärung bedürften. Neuen, alternativen Vorschlägen solle man offen gegenüberstehen und prüfen, ob sie machbar seien.

 

Er begrüße ausdrücklich den Verfahrensvorschlag, der deutlich darstelle, dass es sich hier im die Entwicklung de Bahnhofes und keiner anderen Nutzung handele.

 

Dies sei etwas innovatives, was Schwelm voranbringen werde. Weiter sei für alle eine Chance im Rahmen des Entwicklungskonzeptes gemeinsam den Mobilitätsknoten nach vorne zu treiben.

 

Für die Planungen des Jugendparkes werden auch die Jugendlichen mit eingebunden. Er sei gespannt, welche Ideen dann eingebracht werden.

 

Herr Gießwein dankt nochmals ausdrücklich dem Investor, dass er den Weg mitgehe. Er und seine Fraktion werden der Vorlage gerne zustimmen und sich damit auf einen gemeinsamen Weg machen, die Planungen weiter voran zu treiben.

 

Herr Kirschner unterstreicht für die SPD Fraktion, dass auch sie dem Projekt zustimmen werden. Er sei überzeugt, dass dies der richtige Weg für ein modernes Mobilitätskonzept sei.

 

Nach dem der Bahnhof zurecht als Schandfleck bezeichnet worden sei, weil er nicht entwickelt wurde, werde man mit dem Konzept einen Bahnhof in Schwelm gewinnen, der sich von der Größenordnung her mit Marburg oder Celle messen kann.

 

Er sei daher froh, dass ein schwelmer Investor gefunden worden sei, der mit seinen Ideen einen modernen Mobilitätsknoten entwickele. Auch sei er dem Investor darüber hinaus dankbar mit welcher Gelassenheit er mit Widerständen umgehe.

 

Der Bahnhof sei eine Schnittstelle zwischen Zug-, Individual- und Radverkehr. Man brauche einen „Strauß“ an moderner Mobilität. Dies bedinge, dass die Menschen ihr Fahrzeug auch am Bahnhof lassen können müssen. Da müsse man schauen, was realisierbar sei.

 

Man habe jetzt das Ziel klar vor Augen. Wenn man neben der guten Anbindung auch einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten wolle, müsse man das Projekt Bahnhof jetzt entwickeln.

 

Auch die FDP freue sich, so Herr Schwunk, dass der Bahnhof die Chance habe, sich zu entwickeln.

 

Sein Dank gelte auch Herrn Lusebrink. Man habe bereits vor zwei Jahren schon om Liegenschaftsausschuss über das Mobilitätskonzept gesprochen.

 

Die Rahmenbedingungen haben sich jedoch geändert. Aus seiner Sicht habe die Verwaltung das Verfahren völlig falsch angegangen. Wenn es so ein tolles Projekt sei, dann könne man nicht 2 Tage vor Weihnachten es der Politik vorstellen und die Fläche verkaufen. Eine politische Beratung sei zwingend notwendig. Die politische Beratung sei über den Landrat erzwungen worden. Auch hinsichtlich der Transparenz sei einiges schief gegangen.

 

Herr Schwunk stellt die Alternativplanung der FDP vor.

 

Hierbei bliebe:

-       der Park unversiegelt

-       es gebe mehr Parkplätze

-       die Gegenverkehre würden entzerrt

 

Er dankt an der Stelle der Verwaltung, die in wenigen Tagen eine Einschätzung abgegeben habe.

 

Herr Schwunk stellt den vorgestellten Verfahrensvorschlag als Ergänzungsantrag zur Vorlage 271/2021/1.

 

Herr Langhard stellt richtig, dass es keines Einschreitens des Landrates bedurft habe. Weiter ergänzt er, dass der Verfahrensvorschlag die alternativen Planungen(en) berücksichtige und weiter auch Platz lasse für mögliche gute Alternativen des Investors.

 

Herr Ergen begrüßt ausdrücklich das Engagement des Schwelmer Investors. Zugleich richtet er an ihn die Bitte, so lange wie möglich das Angebot an öffentlichen Parkplätzen aufrechtzuerhalten. Er und seine Fraktion verstehen die Vorlage als eine Planungsgrundlage, die dem Investor Sicherheit gebe.

Gerade für die Dienstleistungen der letzten Meile gebe es gute Blockchain Technologien. Die Fraktion BIZ verfüge über sachkundige Bürger*innen, die sich sehr gut damit auskennen.

 

Herr Flüshöh freue sich über die augenscheinliche Zustimmungen über alle Fraktionen hinweg.

 

Das Projekt Bahnhof komme jetzt endlich in eine Entwicklung. Dennoch müsse man sich die Frage stellen, inwieweit man in den Klimaschutz oder in die Mobilität eingreife.

 

Wenn man Veränderung in der Mobilität wolle, brauche man die Beteiligten (Bürger*innen) und jemand, der es finanziere.

 

Angesicht der derzeitigen  Haushaltslage und anderer Rahmenbedingungen werde die öffentliche Hand es nicht in der Geschwindigkeit umsetzen können, wie es ein privater Investor könne. Damit trage aber auch der private Investor das Risiko und man solle froh sein, dass der Investor das Risiko angenommen habe. Dafür brauche er die Rahmenbedingungen.

 

Die Veränderung finde auch auf Kreisebene statt. Dafür brauche der Investor auch Freiheiten. Herr Flüshöh und seine Fraktion halten die Vorlage für einen vertretbaren Rahmen.

 

Was die Flächen anginge, werde man immer eine Abwägung treffen müssen. Das beste Beispiel sei derzeit die A 45, wo verschiedene Interessen aufeinander prallen.

 

Derzeit fände die Konzeptionierung und nicht die sofortige Betonierung statt.

 

Wenn man dies alles im Fokus habe, sei die Entscheidung abgewogen und richtig.

 

Herr Kranz führt aus, dass man jahrelang nur von Zusagen gehört habe. Nun sei endlich „Licht am Ende des Tunnels“ und der Zeitpunkt, in Detailfragen einzusteigen.

 

Die SWG/ BfS sehe der Entwicklung hoffnungsvoll entgegen. Der Vorschlag der FDP müsse diskutiert werden.

 

Er und seine Fraktion werden zustimmen.

 

Herr Feldmann merkt an, dass die Verwaltung schreibe, dass ein gemeinsames Konzept entwickelt werden solle. Seinem Verständnis nach sollte zuerst ein Konzept entwickelt und dann erst der Verlauf beschlossen werden. Er sei sich nicht sicher, ob nicht einzelne Beschlüsse zurückgenommen werden müssten.

 

Wenn Parkplätze wegfallen, dann müsse n an anderer Stelle neue Parkplätze entstehen. Ein alter Parkplatz koste: xx €. Ein neue Parkplatz über 12.000 €.

 

Die Linken. seien nicht merh bereit, öffentliche Grundstücke zu verkaufen. Es gebe auch die Möglichkeit der Erbpacht, um dauerhaft einen Zugriff auf die Flächen ahben zu können.

 

Das Verfahren stelle für ihn eine Blaupause dar, da die Verwaltung wieder ohne politische Beratung verkauft habe. das Verfahren sei nur auf Nachfrage einzelner Fraktionen geändert worden.

 

An Herrn Flüshöh gerichtet führt er weiter aus, dass die Investoren Freiheiten ahben sollen. Richtig. Allerdings habe die CDU die Freiheiten beim Brauereigelände nicht gesehen. Derzeit müsse man Windräder in Wälder bauen, da die Landesregierung Abstandsflächen einführe. Es sei derzeit einfacher ein Chemiewerk mit den geltenden Abständen zu errichten, als Windräder zu bauen.

 

Durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum („Volkseigentum“) sei die Problematik erst entstanden.

 

Er und seine Fraktion werden nicht zustimmen, da für sie die Eilbedürftigkeit nicht gegeben sei.

 

Herr Langhard lässt über den Ergänzungsantrag und den Beschlussvorschlag getrennt abstimmen.


Geänderter Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Schwelm begrüßt die Entwicklung des Bereichs um den Busbahnhof und den Bahnhof durch einen privaten Investor hin zu einem modernen und zukunftsweisenden Mobilitätsknoten ausdrücklich.
  2. Die in der Anlage 1 dargestellten Flächen werden an die Eigentümerin des Bahnhofs-Empfangsgebäudes zur Umsetzung des Konzepts „Mobilitätsknoten Bahnhof Schwelm“ veräußert.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Kaufvertrages sicherzustellen, dass die Flächen ausschließlich für die Entwicklung des Mobilitätsknotens „Bahnhof Schwelm“ nach Maßgabe der im  Sachverhalt dargestellten Rahmenbedingungen genutzt werden dürfen.
  4. Als weitere Geschäftsgrundlage streben beide Parteien eine zeitnahe Entwicklung und Umsetzung des unter Ziff. 2. genannten gemeinsamen Konzeptes an und treffen die hierfür erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen. Bis dahin soll insbesondere der „Park“ der Allgemeinheit zugänglich bleiben.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Investor die Konzeption des

Mobilitätsknotens im Hinblick auf alternative Planungen zu prüfen und

dabei das mit dem Mobilitätskonzept beauftragte Büro BSV zu beteiligen.

Dabei sind die auf der neu entstehenden Verkehrsfläche zu berücksichtigenden verschiedenen Verkehrsträger wie z. B. Individualverkehr, ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger in die Bewertung einzubeziehen.

  1. Soweit auf Ebene der Verwaltung und des Investors ein grundsätzlicher

Konsens über die erarbeiteten Szenarien und die Zeitschiene besteht,

sollte die endgültige Verkehrsplanung in Auftrag gegeben und abschließend

im Fachausschuss beraten werden

 


Punkt 1 - 5

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

33

 

dagegen:

3

 

Enthaltungen:

6

 

Punkt 6

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

40

 

dagegen:

0

 

Enthaltungen:

2

 

Herr Erarslan erklärt sich für befangen.