Herr Gießwein schlägt vor den TOP in drei Bereiche zu teilen.

1. Aussprache zu Integrationshelfern, 2. Etatberatung, 3. Beschluss

 

Zu 1.

Herr Schweinsberg gibt ein Statement der Verwaltung ab:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

der Etatentwurf 2022 zeigt schon, dass die Herausforderungen auch im Bereich der Finanzen für Kommunen immer schwieriger werden.

Ich habe bewusst formuliert AUCH im Bereich Finanzen, weil in ganz vielen Teilbereichen die Situation ähnlich ja zum Teil dramatisch ist.

Hier und heute geht es aber um den Etat des Jungendamtes.

Wir haben uns den Vortrag ein wenig aufgeteilt. Die Kollegin Peters und Herr Menke würde im Verlauf der Beratung weitere Ergänzungen vornehmen.

Ich habe die Aufgabe übernommen das schwierige Thema der Hilfen nach § 35 a SGB VIII hier die sog. Integrationshelfer zu thematisieren und einen Verwaltungsvorschlag vorzustellen.

Vorab ist es mir wichtig, dass ich in meiner letzten Sitzung als Sozialdezernent nach 11 Jahren in diesem Gremium die POOL-LÖSUNG für eine gute und richtige Entscheidung halte und diese keinesfalls negieren möchte.

Doch müssen wir uns über die Ausgestaltung dieser Lösung unterhalten. Aktuell haben wir in jeder Grundschulklasse mindestens 1 Person. Der Stundenansatz beläuft sich auf 25 Stunden.

Ich bin der Auffassung, dass wir nicht die Anzahl der Kräfte veränderten sollten aber schon über die Arbeitsstunden reden müssen.

Aus meiner Sicht ist eine Reduzierung am 20 Wochenstunden = 20% Reduzierung durchaus denkbar.

Ich möchte jetzt keinen direkten Vergleich zu anderen Städten ziehen, weil dieser am Ende des Tages immer hinkt. Sofern die Verwaltung Ihnen jetzt Städte nennt die deutlich weniger haben wird es auch gelingen Städte zu finden die zumindest in bestimmten Statteilen mehr haben.

Auf diese Diskussion würde ich gern heute verzichten, weil wir uns dann m Kreis drehen.

Wichtig ist mir nochmals herauszustellen, dass wir hier über Aufgaben des § 35a reden und nicht um andere Tätigkeitsfelder. Da ist mir eine Aussage aus dem SchulAus in der letzten Woche in Erinnerung und diese steht auch in der ausführlichen Stellungnahme der Schulleitung- für die mich ausdrücklich bedanke- nochmals drin.

Stichwort Unterstützung „Wegfall der Begegnung mit der deutschen Sprache“

Mir ist sehr wohl bewusst, dass Schule hier vermutlich nicht über ausreichend Personal verfügt – aber ich bitte um Verständnis- es ist nicht Aufgabe des Schulträgers dieses Defizit zu beheben.

Dazu wird Frau Peters gleich noch ausführen, dass es hierzu ggfs. andere Fördermittel gibt, welche nicht den kommunalen HH belasten.

Abschließend schlägt die Verwaltung in Analogie zur Einführung der Pool-Lösung vor auch hier sehr aufmerksam mit den Schulleitungen zu begleiten und ggfs. Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen.

Bevor Frau Peters zu Fördertöpfen etwas ausführt schlägt die Verwaltung für den Etat 2022 ff folgendes vor:

Der HH – Ansatz an den Grundschulen wird um 20% gekürzt und somit wird das Stundenkontingent auf 20 reduziert.

Gleichfalls wird die Verwaltung beauftragt gemeinsam mit den Schulleitungen den Prozess zu beobachten und dem JHA Bericht zu erstatten.“

 

Frau Peters schlägt den Schulen vor, über das Programm „Students for School“ ausgleichend zusätzliche Unterstützung in die Schulen zu holen.

 

Für die fachliche Beratung sind die Leitungen der Schwelmer Grundschulen anwesend: Frau Zimmermann, Frau Rahn, Herr Wagener und Herr Peschel, die sich eindringlich für den Erhalt der Stundenkontingente aussprechen, einen weiter steigenden Bedarf sehen und den Zeitpunkt für eine Kürzung gerade auch im Hinblick auf die Folgen der Pandemie als falsch gewählt sehen. Sie warnen vor den Auswirkungen und Folgekosten.

Frau Schier stellt für die SPD den Antrag, die Stunden nur um 10% zu senken.

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich ebenfalls gegen eine Kürzung aus. Allgemein besteht der Tenor, dass durch Evaluation und konstruktive Begleitung des Prozesses das Angebot der Integrationshelfer weiterentwickelt wird, aber das Stundenvolumen nicht gesenkt wird.

Herr Gießwein resümiert:

A-   Alle wollen zur Entwicklung des Angebotes eine Evaluation und Begleitung

B-   Es liegt ein Antrag der SPD vor, das Angebot um 10% zu kürzen

Herr Schweinsberg zieht den Antrag der Verwaltung auf Kürzung um 20% zurück.

 

Zu 2

Herr Menke berichtet davon, dass die Verwaltung plant, zukünftig eigenes Personal (3 Stellen) für die Angebote der Sozialpädagogischen Familienhilfe vorzuhalten, um effektiver und flexibler  agieren zu können. Mittelfristig soll dadurch auch eine Mitteleinsparung bei den ambulanten Hilfen zur Erziehung erzielt werden.

Herr Spanke fordert eine strikte Trennung von Auftragsvergabe und Auftragserfüllung, was von Herrn Schweinsberg als selbstverständlich angesehen wird.

 

Es gibt keine Veränderungswünsche zum Entwurf (außer siehe 1)

 

Zu 3

Es wird über die Empfehlung des Etatentwurfes an den Rat (ohne Kürzung für Integrationshelfer) abgestimmt.

 

 

Beschlussvorschlag (zu3):

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm den Beschluss der entsprechenden Haushaltsansätze 2022 gemäß Vorberatung in der heutigen Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis zu 1A:	einstimmig:	x
	dafür	8
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	1

angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 1B:	einstimmig:	x
	dafür	4
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	1

abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis zu 3	einstimmig:	x
	dafür	8
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	1

angenommen