Herr Dr. Steinrücke weist darauf hin, dass die Entscheidung über die Feuerwehrgebührensatzung zurückgestellt wurde, da noch Abstimmungen mit den Nachbarstädten erfolgen sollen. Er begrüßt Herrn Siepe von der Firma Rinke, der das Gutachten zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vorstellt und die wesentlichen Feststellungen der Untersuchung erläutert.
Nach dem Vortrag, der als eine Maßnahme die Einrichtung einer Koordinierungsstelle vorschlägt, sieht Herr Gießwein einen Widerspruch darin, dass bei Einrichtung der Kreisleitstelle seinerzeit davon ausgegangen wurde, diese reiche aus, so dass eine Koordinierungsstelle in der Hauptwache eingespart werden könne. Nun würde gerade diese Stelle vorgeschlagen. Herr Siepe erläutert, warum in Krisensituationen besonders bei Großeinsätzen eine Koordinierung der Einsätze erforderlich sei. Herr Dr. Steinrücke ergänzt, dass es bei Großeinsätzen vorkommen könne, dass die Wache zeitweise gar nicht personell besetzt sei und keiner die Einsatzsteuerung übernehmen könne.
Auf die Frage des Herrn Schwunk, welche Maßnahmen die
Verwaltung aufgreifen werde, um die Freiwillige Feuerwehr zu unterstützen,
erklärt Herr Dr. Steinrücke dass eine Bevorzugung von freiwilligen
Feuerwehrkräften bei einer Stellenbesetzung nicht möglich sei. Er werde die
Feuerwehr stärker in den Focus rücken und halte z. B. die Bauunterhaltung der
Wache Linderhausen für wichtig. Kleinere Schadensfälle wie Ölspuren sollten bis
zum Verursacher hin verfolgt werden und vermehrt durch einen kostengünstigeren
Einsatz der TBS beseitigt werden. Durch eine Pendleranalyse wird zur Zeit
geprüft, inwieweit auswärtige Feuerwehrkräfte mit Arbeitsort Schwelm zur
Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr bewegt werden können. Auch bei den
städtischen Mitarbeitern sei Potenzial vorhanden, ebenso wie bei den über
60jährigen, auf die bei Großeinsätzen bereits jetzt zurückgegriffen werde. Herr
Fichtel appelliert an alle Fraktionen und Vereine für die Freiwillige Feuerwehr
zu werben.
Auf Nachfrage des Herrn Hannuschka erklärt Herr Fichtel, dass die
Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten ohne Probleme laufe und eine gegenseitige
Unterstützung stattfinde.
Beschluss:
Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Schwelm in der Fassung des Entwurfs des Büros Rinke vom (5.2.2008) wird beschlossen.
Dem Vorschlag des Gutachters zur Besetzung der Funktion eines „Wachkoordinators“
Im Tagesdienst soll gefolgt werden.
Der hieraus sich ergebende Personalmehrbedarf von 1,5 Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst soll ab 2009 im Stellenplan berücksichtigt werden.
Sollten sich durch neue
Erkenntnisse hinsichtlich der Auslastung der Koordinierungsstelle außerhalb des
Tagesdienstes und/oder die neue Arbeitszeitverordnung Feuerwehr
(voraussichtlich Ende 2010) Veränderungen des Personalbedarfs der Wehr
(hauptamtliche Kräfte) ergeben, ist eine vorzeitige Anpassung der
Personalbedarfsberechnung des Brandschutzbedarfsplans vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein besonderes Programm zur Gewinnung ehrenamtlicher Wehrmitglieder für den Einsatzdienst aufzulegen, entsprechende Haushaltsmittel sollen für den Etat 2009 vorgesehen werden.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
X |
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dafür |
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dagegen: |
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Enthaltungen: |
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