Herr Voß teilt ergänzend zur Vorlage mit, dass die Abwicklung des Umstrukturierungsprozesses die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses des Rates im letzten Jahr bedeuten würde. Bei der Entscheidung über die Rückabwicklung der Beteiligungen bei der RWE in Rückschritten habe er sich wegen der noch fehlenden Beschlüsse der Stimme enthalten, was für die Entscheidung jedoch unschädlich war.  


Beschluss:

1. Der Vertreter der Stadt Schwelm, Herr 1. Beigeordneter Jürgen Voß, wird ermächtigt, in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH der Beteiligung der Electrabel Deutschland AG an der WSW Energie & Wasser AG zuzustimmen.

 

2. Der Vertreter der Stadt Schwelm in der Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird ermächtigt, alle sich aus der Beteiligung ergebenden weiteren notwendigen Beschlüsse zu fassen.

 

3. Der Vertreter der Stadt Schwelm in der Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird ermächtigt, ggf. erforderlichen Änderungen in den vorliegenden Verträgen, soweit sie lediglich redaktionell und/oder geringfügig sind, ohne erneute Befassung des Rates zuzustimmen.

 

4. Der Vertreter der Stadt Schwelm in der Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird ermächtigt, den entsprechenden Beschlüssen der Vertreter der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH in der Hauptversammlung der WSW Energie & Wasser AG zuzustimmen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen: