Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Herr Ziebs teilt mit, er unterstütze den Antrag, rege jedoch an, nicht nur Bäume für Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes zu pflanzen, sondern für alle Opfer von terroristischer Gewalt.

 

Frau Meuser berichtet über die Gespräche in der SPD-Fraktion zu dem Antrag. Der NSU-Prozess sei immer noch in aller Munde. Das Land Hessen habe die Handhabe darüber. Akten seien für längere Zeit verschlossen. Die SPD-Fraktion unterstütze den Antrag des Integrationsrates ausdrücklich, 10 Bäume für die Opfer des NSU zu pflanzen sowie einen Baum für alle genannten und ungenannten Opfer rassistischer Gewalt.

 

Herr Mazzarisi verweist auf die Sprockhöveler Ausstellung, die die Opfer der NSU-Morde zeige. Die Stadt Schwelm sei sehr spät dran, er hoffe nun auf eine schnelle Beschlussfassung durch den Rat.

 

Frau Senpolat teilt die Meinungen von Frau Meuser und Herrn Mazzarisi. Hier liege ein beispielloser Fall vor, der sich über Jahre zugezogen habe. Sie schätze es persönlich sehr, wenn man sich darüber bewusst sei, damit diese NSU-Prozesse gar keine Tür für einen vergleichbaren Fall eröffnen. Es gehe um systematischen Mord mit Ausländerfeindlichkeit. Die Unvergleichbarkeit spiele eine ganz große Rolle, weshalb aus ihrer Sicht eine Pauschalisierung nicht erfolgen solle. Frau Senpolat schlägt vor, über das „ob“ zu entscheiden und hofft, dass eine Einstimmigkeit erzielt werden könne. Frau Senpolat fragt, ob der Integrationsrat bezüglich der Frage der Finanzierung diverse Kostenvoranschläge einholen solle und, ob man hierzu mit der Unterstützung der Stadtverwaltung rechnen könne?

 

Herr Ziebs teilt mit, dass man sich um die Kosten keine Gedanken machen müsse, da dies eine Angelegenheit der Stadt sei und letztendlich der Hauptausschuss sowie der RAT über die Kosten entscheide.

 

Frau Nebioglu regt an, die Pflege der Bäume eventuell durch Patenschaften, die beispielsweise von Vereinen übernommen werden, zu sichern.

 

Herr Ziebs halte dies für eine gute Idee, nicht so gut sei aber, dass man dadurch in eine Abhängigkeit gerate, wenn nicht genug Patenschaften gefunden werden würden.

 

Herr Langhard hat eine Verständnisfrage: Im Antrag gehe es konkret um 11 Blutpflaumenbäume. Sei das üblich?

 

Frau Schlücker bestätigt, dass die Verwendung von Blutpflaumenbäumen als Mahnmal der NSU-Opfer üblich sei.

 

Herr Bürgermeister Langhard sagt, dass er eine E-Mail an Herrn Stockermann (Leiter Stadtgrün TBS) bezüglich der Kostenfragen versenden werde.

 

 


Beschluss:

Die Stadt Schwelm pflanzt 11 Blutpflaumenbäume an einem gemeinsam mit dem Integrationsrat auszuwählendem Ort in einem städtischen Park als Mahnmal und versieht diese mit einer Gedenktafel.

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x