Beschluss: vertagt zur nächsten Sitzung

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

Herr Hugendick (FDP) nimmt Stellung zum vorgelegten Beschlussvorschlag der Verwaltung und teilt mit, dass er die Ausführungen in der Vorlage, die im Ergebnis zur Ablehnung des Baus der Bushaltestelle führten, nicht nachvollziehen könne und für den Bau der Bushaltestelle votieren werde.

 

Herr Erarslan (BIZ) teilt mit, dass er für die Entscheidung über den Bau einer zusätzlichen Bushaltestelle eine Übersicht über die entstehenden Kosten benötige.

 

Frau Meuser (SPD) äußert sich zu der Feststellung in der Vorlage, dass die Strecke Friedhof - Markt aufgrund der Errichtung eines weiteren Haltepunktes von einer Kurzstrecke in die Preisstufe A wechseln würde und weist daraufhin, dass die Preisstufen vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr für das gesamte Verbundgebiet festgelegt würden. Sie spricht sich für eine Vertagung der Beratung aus, um der in dieser Sitzung nicht vertretenen antragstellenden Fraktion DIE LINKE. die Teilnahme an der Beratung zu ermöglichen.

 

Herr Weidenfeld (B‘90/Die Grünen) führt aus, dass die Baukosten bei der Stadt lägen. Um festzustellen, ob ein Bedarf für diese neue Bushaltestelle bestehe oder nicht, müsse das Einzugsgebiet und der sich daraus ergebene Bedarf ermittelt werden.

 

Herr Ortelt (SPD) beantragt die Vertagung der Beratung über den Antrag in die nächsterreichbare Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung.

 

Herr Schier (Vorsitzender des Ausschusses / SPD) richtet sich an die Mitglieder des Ausschusses und ruft zur Abstimmung über den Vertagungsantrag auf.


Beschluss:

Die Beratung des Antrages der Fraktion „Die Linke“ auf Errichtung einer neuen Haltestelle im Bereich der Tobienstraße wird in die nächsterreichbare Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung vertagt.

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

dafür

13

 

dagegen:

1

 

Enthaltungen:

4