Herr Schier (Vorsitzender des Ausschusses / SPD) ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf und übergibt an den Leiter des Geschäftsbereiches Technisches Baudezernat (GB III), Herrn Schweinsberg.

 

Herr Schweinsberg teilt mit, dass er vor Aufnahme der Etatberatungen einen wichtigen Sachverhalt vorausschicken möchte. Hierbei gehe es um den aktuellen Personalbestand,  insbesondere im Bereich der Planung. Da der Haushalt öffentlich sei, werde er hier natürlich nur über Zahlen reden und nicht über die Kollegen/Innen. Unterstelle man eine anteilige Berücksichtigung der Leitungsstellenanteile, dann stünden im Bereich Planung 6,6 aufsummierte Stellen zur Verfügung. Besetzt seien derzeit und sicherlich noch für einige Zeit ca. 3,25 Stellen. Im Klartext bedeute dies, dass wir aktuell bei +/- 50% lägen. Ich denke das muss man wissen, wenn man über Erwartungshaltungen und Projekte spreche. Man befinde sich aktuell in Nachbesetzungsverfahren. Diese würden aber nicht sofort greifen, sondern zeitversetzt.

 

Zur Haushaltsstelle 09.01.02.414100 habe die Fraktion B‘90/Die Grünen gefragt, warum es zu Abweichungen gekommen sei. Der Grund beruhe auf der Tatsache, dass zwischenzeitlich der endgültige Förderbescheid eingegangen sei und dies dann die abschließende Summe für den Haushalt sei.

 

Im Anschluss werden die Haushaltsansätze des Fachbereiches 6 (Anlage 1 zur Niederschrift) zunächst seitenweise und später produktweise vom Vorsitzenden aufgerufen und den Mitgliedern des Ausschusses jeweils die Möglichkeit zu Nachfragen gegeben.

Es werden Nachfragen zu Personalaufwendungen gestellt. Herr Schweinsberg kündigt an, dass die Beantwortung bzw. Thematisierung im Hauptausschuss erfolge.

 

Herr Weidenfeld (B‘90/Die Grünen) bittet die Ansatzerhöhungen bei „An TBS für Instandhaltungen“ zu erläutern. Herr Schweinsberg sichert Klärung der Ansatzveränderungen für die weiteren Beratungen zu.

 

Herr Bosselmann (SPD) fragt nach, wann die Instandsetzung der Treppenanlage am Bahnhof erfolge. Herr Schweinsberg teilt mit, dass die Maßnahme in Planung sei und eine weitere Erörterung im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Schwelm erfolge.

 

Herr Hugendick (FDP) teilt mit, dass er die Höhe der Kostenbeteiligung der AVU für die  Wiederherstellung von Oberflächen bei der Durchführung von mit der Stadt koordinierten Baumaßnahmen für zu gering halte. Hier solle zukünftig die Stadt und nicht die AVU die Höhe der Kostenbeteiligung ermitteln. Herr Schweinsberg teilt mit, dass Stadt und AVU eine Vereinbarung, in der die Vorgehensweise bei der Durchführung von koordinierten Baumaßnahmen zwischen der Stadt Schwelm und der AVU Netz GmbH für die Kostenstellung bei der Wiederherstellung von Oberflächen geregelt werde, unterzeichnet hätten. Er kündigt an, dass die Umsetzungshilfe der Niederschrift als nichtöffentliche Anlage 2 beigefügt werde.

 

Nach Erörterung des Entwurfes des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 für den Fachbereich 6 (Stand: 22.10.2021) ruft der Vorsitzende zur Beratung des vor Beginn der Sitzung ausgehändigten Auszuges aus der 1. Änderungsliste zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2022 (Anlage 3 zur Niederschrift) auf. Nachfragen dazu werden nicht gestellt.

 

Herr Nockemann (CDU) fragt nach, ob und wann eine 2. Änderungsliste vorgelegt werde. Herr Schweinsberg teilt mit, dass eine 2. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2022 in Arbeit sei und im Finanzausschuss am 17.02.2022 zur Beratung vorgelegt werde. 

 

Der Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag um die in der 1. Änderungsliste dargestellten Änderungen zu erweitern und ruft im Anschluss zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm den Beschluss der entsprechenden Haushaltsansätze 2022 einschließlich der in der 1. Änderungsliste zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2022 vom 22.01.2021 dargestellten Änderungen bei den Produkten 09.01.02, 09.02.02, 12.01.01, 12.01.02, 12.01.03, 12.01.04, 12.01.05 und 13.01.02 gemäß Vorberatung in der heutigen Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	18
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	0