Herr Schwunk führt aus, dass die FDP der Genehmigung nicht zustimmen werde.

 

Die FDP habe mehrfach Vorschläge gemacht und darauf hingewiesen, dass die Planungen falsch seien.

 

Bisher habe man nicht umplanen können und jetzt gehe dies auf der teuersten Fläche der Stadt?

 

Aus seiner Sicht müsse man die Mietzahlungen rausrechnen. Und die Begründung, dass man an den Parkplätzen spare, passe auch nicht, da diese noch on Top kämen.

 

Herr Langhard stellt richtig, dass in der Kostenaufstellung die Parkplätze enthalten seien.

 

Herr Feldmann und seine Fraktion werde ebenfalls nicht zustimmen. Für ihn sei die Vorlage der Ausdruck schierer Verzweiflung. DIE LINKEN. hätten schon immer gesagt, dass die Planungen korrigiert werden müssten. Jetzt galoppierten die Kosten davon. Brauerei, Sudhaus und Kesselhaus seien noch nicht dabei. Man hole sich hier Probleme ins Haus, die sich in 1000 Jahren nicht amortisieren.

 

Herr Hugendick verliest Adressen von leerstehenden Gebäuden/ Flächen. Der einzige Grund warum das Archiv ins Erdgeschoss kommen solle sei für Ihn, dass die Brauerei zum Verkauf leer bleiben solle.

 

Herr Kranz führt aus, dass die SWG/ BfS ähnliche Vorschläge gemacht habe, das Erdgeschoss mit Einzelhandelsflächen zu beplanen. Nunmehr sei es so, dass eine Lösung gefunden werden müsse.

 

Seine Fraktion sei auch nicht abgeneigt, dass Brauereigelände zu verkaufen.

 

Herr Feldmann weist hinsichtlich de Abrisses auf die Gestaltungssatzung hin und das dies ein schlechtes Beispiel für die Bürger*innen sei.

 

Herr Langhard äußert seine Bedenken, das mit dieser Diskussion das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung untergraben werde..

Beschluss für den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, gem. des Antrages (Anlage 1) der Fraktionen SPD, CDU, B90/Die Grünen, BFS/SWG und BIZ Punkte 1-3 die weiteren erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Hierzu zählt insbesondere die Vergabe eines Projektänderungsantrags zur Gestaltung der geänderten Erdgeschossnutzung.

2.    Die bis dato im Zusammenhang mit den o. g. Objekten gefassten Ratsbeschlüsse sind entsprechend fortzuschreiben.

 

Datum: 21.12.2021

 

 

___________________                ___________________                ____________________

              Langhard                                          Kirschner                                  Flüshöh

          Bürgermeister                                       Ratsmitglied                             Ratsmitglied

 

Beschluss für den Rat:

 

Der Rat genehmigt die vom Bürgermeister und zwei weiteren Ratsmitgliedern am 21.12.2021 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 1, Satz 2 GO zur Umsetzung des o. g. Antrages

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: