Durch einen Bürger der Stadt Schwelm werden zum TOP Ö5 drei Fragen gestellt:

 

Sind in Zukunft auch private Zufahren gesichert?

Werden öffentliche Toilettenanlagen vorgehalten?

Wie stehe es um den Baumerhalt?

 

Herr Langhard antwortet, dass die Konzepte noch mit dem Investor erarbeitet werden müssen. Es seien beispielsweise Kiss- and – Ride Parkplätze vorgesehen. Man rede hier von einem modernen Mobilitätsknoten. Herr Langhard sei zuversichtliche, dass hierfür die wesentlichen Dinge berücksichtigt werden.

 

Ein weiterer Bürger der Stadt Schwelm fragt, wie die gedankliche Herangehensweise ausgehen habe, die dazu führte, dass jetzt im Rathausneubau die Rede von kleinteiligem Einzelhandel sei, wenn doch die Innenstadt von Leerstand gekennzeichnet sei. Weiter fragt er, warum sich eine Kommune wie Schwelm drei ehrenamtliche Bürgermeister*innen leiste.

 

Herr Langhard antwortet, dass man dabei sei, die Fläche zu überplanen. Wie groß die dann zur Verfügung sehende Fläche sei, werde sich zeigen. In keinem Fall gehe man in Konkurrenz zu der Leerstandssituation in der Innenstadt.

 

Die Frage der Anzahl der ehrenamtlichen Bürgermeister*innen sei zu Beginn der Legislaturperiode ausreichend politisch diskutiert worden.

 

Ein dritter Bürger führt aus, dass durch die Schaffung des Mobilitätsknotens eine zusätzliche Flächenversiegelung stattfinde.

Die Klimaschutzziele der Stadt Schwelm seien sehr ehrgeizig und der Rat der Stadt Schwelm habe sich einen Klimarahmenplan auferlegt. Im innerstädtischen Entwicklungskonzept stehe, dass Grünflächen nicht groß vorhanden seien. Die 6.000m² des Bahnhofsparks seien bereits durch den Biergarten und den Spielplatz versiegelt. Konkret fragt er, mit welcher Begründung die Fraktionen des Rates und die Verwaltung die Versiegelung der Flächen begrüßen und warum es keine Ersatzmaßnahmen gebe.

 

Herr Langhard antwortet, dass die Stadt Schwelm zu den Klimaschutzzielen beitragen wolle und es kein gedankenloses Versiegeln sei. Der Investor habe auch seine Vorstellungen und diese müssten mit einer konkreten Planung dann abgeglichen werden. Eine neue Nutzung heiße nicht zwangsläufig Versiegelung. Auch werde man keine Flächen en passant zuschütten.

Eine dritte Frage bezieht sich auf die geplante Jugendsporteinrichtung. Es bliebe hierfür nur noch 1/3 der Fläche übrig. Aus der Vorlage gehe das nicht deutlich hervor. Für den Bürger entstehe der Eindruck, dass erst Fakten mit dem Kauf geschaffen werden und danach erst geschaut werde.

 

Herr Langhard antwortet, dass es keine Blaupause gebe. Die Dinge müsse man erst entwickeln und im Detail ausarbeiten. Er appelliert an den Bürger, die Verwaltung erst entwickeln zu lassen und danach zu schauen.

 

Eine Bürgerin fragt nach, wann der im Klimarahmenplan beschlossene Klimabeirat ins Leben gerufen werde.

 

Herr Langhard führt aus, dass die neue Klimamanagerin der Stadt Schwelm hierzu eine Vorlage vorbereite. Dafür müssen Energie- und Verbrauchsbilanzen erstellt werden. Nach Vorlage dieser Daten rede man dann zusammen mit Politik über einen Klimabeirat. Das Thema sei aber, wie ausgeführt, auf dem Weg.

 

Wann es denn soweit sei, fragt die Bürgerin weiter.

 

In Anbetracht der noch zu erfolgenden Ausschreibungen rechnet Herr Langhard mit September 2022.

 

In Bezug auf den neuen Mobilitätsknoten fragt die Bürgerin, ob denn auch eine Bürger- und Jugendlichenbeteiligung vorgesehen sei. Dies solle nicht der Investor allein entscheiden.

 

Herr Langhard sagt, dass im Hinblick auf das Verfahren gelte, dass die Verwaltung sich mit dem Investor über die Verfahrensschritte unterhalte. Dabei wird die Bürger-beteiligung ein Thema sein. Die Bürger*innenforen sollen ebenfalls fortgesetzt werden.