Die Kämmerin Frau Mollenkott führt in die Haushaltsberatungen und den Sachstand der 1. Änderungsliste ein. In der aktuellen Planung werde noch mit einem Hebesatz von 950 Punkten gerechnet. Doch die Verwaltung arbeite daran, den Hebesatz auf dem Niveau des Vorjahres halten zu können. Momentan werde bereits an der 2. Änderungsliste gearbeitet, darin werde auch das Instrument des globalen Minderaufwands aufgenommen. Die Erfahrungen von zwei Nachbarkommunen hierzu seien positiv. Danach informiert sie über die Arbeiten im Bereich des Jahresabschlusses 2021 und die ersten Tendenzen zu den Zahlungskonten per Jahresende. Hier seien gerade im Bereich der zahlungswirksamen Personalkosten Einsparungen erkennbar. Die angekündigte Besoldungserhöhung der Beamten ab Dezember 2022 werde nicht mehr in den Etat einfließen. Auswirkungen auch auf den Bereich der Rückstellungen seien noch nicht bezifferbar und werden über den Controllingbericht abgebildet.

 

Herr Beckmann (FDP-Fraktion) bittet um nähere Informationen zum globalen Minderaufwand. Er fragt an, wie die Umsetzung im Haushalt erfolgen werde.

 

Frau Mollenkott erläutert, dass die Verwaltung den Betrag für den globalen Minderaufwand auf der Basis der 1. Änderungsliste (1 Prozent der ordentlichen Aufwendungen = ca. 950.000 Euro) als Rechengröße verwenden werde. Dieser Betrag werde auf die Produkte heruntergebrochen und müsse dann auf einzelne Haushaltsstellen verteilt werden und dort in den Ansätzen gesperrt werden. Eine pauschale Kürzung sei nicht möglich sondern hier müssten genaue Einzelfallprüfungen erfolgen.

 

Frau Kummer-Dörner (B‘90/ GRÜNE) erkundigt sich nach zwei Positionen der Änderungsliste (lfd. Nr. 15 und 16), in denen eine Kürzung von Fördermitteln zur Belebung der Innenstadt dargestellt werde und bittet um Erläuterung.

 

Frau Mollenkott führt aus, dass hier neue Förderbescheide bei der Verwaltung vorliegen. Näheres müsse über die Fachabteilung erfragt werden.

 

Herr Schweinsberg (1. Beigeordneter) schlägt vor die Klärung und Etatberatung in den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung zu verweisen.

 

Herr Kranz (SWG/BfS) fragt an, wann mit der 2. Änderungsliste zu rechnen sei.

 

Frau Mollenkott informiert, dass versucht werde die 2. Änderungsliste mit der Einladung zum Finanzausschuss am 17.Februar zu verschicken.

 

Anschließend stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme der Vorlage fest.