Sachstand  Vorlage 255/2021:

Der Antrag „Mitarbeiterbefragung & Leitbild für die Stadtverwaltung!“ der Fraktionen BIZ und GRUENE vom 17.11.2021 solle zunächst mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Herr Langhard teilt mit, die Personalabteilung bereite derzeit etwas vor, insbesondere schwebe ihm ein Führungskräftefeedback vor. Das Leitbild wolle er später angehen, da dies ein viel höherer Aufwand sei, als die Befragung.

 

Sachstand Anfrage Bänke / Herr Feldmann

Herr Langhard teilt mit, die Mitteilung werde er vornehmen, wenn die Fraktion Die Linke anwesend sein werde, da die Mitteilung ihren Antrag betreffe.

 

Sachstand Vorlage 220/2021 Radstadt Schwelm (siehe BI)

Der Landesbetrieb StraßenNRW plane die Erneuerung der betroffenen Lichtsignalanlagen und habe telefonisch mitgeteilt, dass die Planungen wegen Umleitungsplanungen im Zusammenhang mit dem Neubau der Rahmedetalbrücke zurückgestellt worden sei.

Der Landesbetrieb StraßenNRW habe kurzfristig mitgeteilt, dass die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Mittelstraße/Kaiserstraße kurzfristig erneuert werden müsse, da sie veraltet und nicht mehr zu betreiben sei. Die Erneuerung von 5 Anlagen in Schwelm (2 weitere Anlagen auf der Kaiserstraße in östliche Richtung und zeitgleich die beiden Fußgängeranlagen an der Untermauer- und Obermauerstraße) solle noch dieses Jahr erfolgen.

 

Regionalplan

Herr Langhard teilt weiter mit, dass in der Sitzung des AUS am 03.02.2022 die Verwaltung erläutert habe, dass die 2. Beteiligung zur Neuaufstellung des Regionalplans vom 24.01.2022 bis einschließlich 29.04.2022 laufe. Alle Auslegungsunterlagen seien auf der Homepage des RVR unter https://www.rvr.ruhr/themen/staatliche-regionalplanung/zweite-beteiligung/ abrufbar. Der sachliche Teilplan „Kooperationsstandorte“ sei seit dem 14.12.2021 rechtskräftig, daher sei der Kooperationsstandort nicht Gegenstand dieser Beteiligung. Der Teilplan solle in den Gesamtplan „Regionalplan Ruhr“ integriert werden.

 

Der Stadt stehe statt des Standorts Linderhausen nun an anderer Stelle eine neue Gewerbefläche von ca. 18 ha brutto zu. Derzeit würden die Auslegungsunterlagen seitens der Verwaltung gesichtet und durchgearbeitet. Nach Durcharbeitung seitens der Verwaltung werde eine Beschlussvorlage für den kommenden Sitzungszug vorbereitet. Aufgrund des Umfangs der Auslegungsunterlagen sei eine Vorbereitung für den Sitzungszug Februar nicht möglich. Vor Ablauf des Beteiligungszeitraums Ende April sei nur noch eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Stadtentwicklung am 26.04.2022 terminiert, die nächsterreichbare Ratssitzung 19.05.2022 finde erst nach Ablauf des Beteiligungszeitraums statt. Somit sei eine Entscheidung über die Beschlussvorschläge im Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung am 26.04.2022 vorgesehen.

 

Jahreszuwendung Provinzial

Herr Langhard verkündet, dass die Feuerwehr eine Spende in Höhe von 260 € für ihre Arbeit erhalten habe. Er richte daher seinen Dank an die Provinzial.