Beschluss: Vorberatung - getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)

Herr Schwunk teilt mit, dass bereits vor der Kommunalwahl Absprachen durch 2 Fraktionen erfolgt seien. Der Kritikpunkt der FDP setze in erster Linie darauf an, dass keine Diskussionen stattgefunden hätten.

 

Für die FDP sei nicht die Absprache maßgeblich, sondern Qualität und Leistung der Person, weshalb die Stelle des Technischen Beigeordneten ausgeschrieben werden müsse.

 

Herr Langhard teilt mit, maßgeblich seien die erheblichen Bauprojekte im Hoch- und Tiefbau, die der Verwaltung bevorstünden. Hier werde jemand gebraucht, der sich mit den Projekten auskenne. Die Verwaltung müsse sich zukunftsorientiert aufstellen.

 

Herr Kirschner weist die Behauptung, der Vorschlag sei von der SPD Fraktion vorgebracht worden, zurück. Dieser gut und sachlich begründete Vorschlag stamme von Herrn Bürgermeister Langhard. Die SPD Fraktion werde sich den gut geführten Argumenten des Bürgermeisters anschließen.

 

Herr Feldmann teilt mit, die Fraktion DIE LINKE habe des Öfteren Diskussionsbedarf zur Besetzung der Stelle geäußert und sei der Auffassung, die Verwaltung brauche eine junge Fachkraft mit Ideen zum Klimaschutz.

 

Der von der FDP Fraktion mündlich gestellte Ergänzungsantrag wurde während der Diskussion wieder zurückgezogen.

 

Herr Langhard bittet um einzelne Abstimmung der Punkte 1.) bis 4.) des Beschlussvorschlages.


Beschluss:

 

1.)    Dem als Anlage 1 beigefügten Geschäftsverteilungsplan sowie der dargestellten Zuordnung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten wird zugestimmt.

Der Geschäftskreis des 1. Beigeordneten umfasst folgende Aufgabenbereiche:

Planen, Bauen, Umwelt

Städtisches Baubüro Schwelm

Städtisches Facilitymanagement

künftig re-kommunalisierte Bereiche der TBS

Technik (öffentl. Grün, Friedhof, Forst, Werkstatt)

Der Geschäftskreis des weiteren Beigeordneten umfasst folgende Aufgabenbereiche:

Familie, Bildung, Sport

Bürgerdienste/Feuerwehr

ServiceCenterSchwelm

2.)    Der in Anlage 2 beigefügten Stellenausschreibung für die Stelle eines/einer weiteren Beigeordneten wird zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, diese kurzfristig zu veröffentlichen.

3.)    Die Eingliederung der Dienstleistungsbereiche der TBS in die Verwaltung erfolgt zum 1.1.2023

4.)    Die Verwaltung wird beauftragt, zum 1.1.2023 einen Eigenbetrieb mit den in der Verwaltungsstruktur (Anlage 1) dargestellten Aufgaben einzurichten und die erforderlichen Schritte zügig einzuleiten.

 


Zu 1.)

Abstimmungsergebnis:

dafür:

37

 

dagegen:

10

 

Enthaltungen:

0

 

Zu 2.)

Abstimmungsergebnis:

dafür:

38

 

dagegen:

10

 

Enthaltungen:

0

 

Zu 3.)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

Zu 4.)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x