Sitzung: 25.11.2021 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)
Vorlage: 231/2021/1
Herr Schwunk teilt mit, dass bereits vor der Kommunalwahl Absprachen durch 2 Fraktionen erfolgt seien. Der Kritikpunkt der FDP setze in erster Linie darauf an, dass keine Diskussionen stattgefunden hätten.
Für die FDP sei nicht die Absprache maßgeblich, sondern Qualität und Leistung der Person, weshalb die Stelle des Technischen Beigeordneten ausgeschrieben werden müsse.
Herr
Langhard teilt mit, maßgeblich seien
die erheblichen Bauprojekte im Hoch- und Tiefbau, die der Verwaltung
bevorstünden. Hier werde jemand gebraucht, der sich mit den Projekten auskenne.
Die Verwaltung müsse sich zukunftsorientiert aufstellen.
Herr Kirschner weist die Behauptung, der
Vorschlag sei von der SPD Fraktion vorgebracht worden, zurück. Dieser gut und
sachlich begründete Vorschlag stamme von Herrn Bürgermeister Langhard. Die SPD
Fraktion werde sich den gut geführten Argumenten des Bürgermeisters
anschließen.
Herr Feldmann teilt mit, die Fraktion DIE
LINKE habe des Öfteren Diskussionsbedarf zur Besetzung der Stelle geäußert und
sei der Auffassung, die Verwaltung brauche eine junge Fachkraft mit Ideen zum
Klimaschutz.
Der von der FDP
Fraktion mündlich gestellte Ergänzungsantrag wurde während der Diskussion
wieder zurückgezogen.
Herr Langhard bittet um einzelne Abstimmung der Punkte 1.) bis 4.) des Beschlussvorschlages.
Beschluss:
1.)
Dem als
Anlage 1 beigefügten Geschäftsverteilungsplan sowie der dargestellten Zuordnung
der Geschäftsbereiche der Beigeordneten wird zugestimmt.
Der Geschäftskreis
des 1. Beigeordneten umfasst folgende Aufgabenbereiche:
Planen,
Bauen, Umwelt
Städtisches
Baubüro Schwelm
Städtisches
Facilitymanagement
künftig
re-kommunalisierte Bereiche der TBS
Technik
(öffentl. Grün, Friedhof, Forst, Werkstatt)
Der Geschäftskreis
des weiteren Beigeordneten umfasst folgende Aufgabenbereiche:
Familie,
Bildung, Sport
Bürgerdienste/Feuerwehr
ServiceCenterSchwelm
2.)
Der in
Anlage 2 beigefügten Stellenausschreibung für die Stelle eines/einer weiteren
Beigeordneten wird zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, diese kurzfristig
zu veröffentlichen.
3.)
Die
Eingliederung der Dienstleistungsbereiche der TBS in die Verwaltung erfolgt zum
1.1.2023
4.) Die Verwaltung wird beauftragt, zum 1.1.2023 einen Eigenbetrieb mit den in der Verwaltungsstruktur (Anlage 1) dargestellten Aufgaben einzurichten und die erforderlichen Schritte zügig einzuleiten.
Zu 1.)
Abstimmungsergebnis: |
dafür: |
37 |
|
dagegen: |
10 |
|
Enthaltungen: |
0 |
Zu 2.)
Abstimmungsergebnis: |
dafür: |
38 |
|
dagegen: |
10 |
|
Enthaltungen: |
0 |
Zu 3.)
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
Zu 4.)
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |