Herr Langhard teilt Folgendes mit:

 

1.      In der Sitzung des Rates am 22.3.2018 sei beschlossen worden, dass die Wirtschaftsförderung als Stabsstelle in die Stadtverwaltung zurückgeführt wird. Ebenso sei beschlossen worden, dass die Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung (GSWS) in ihrer bisherigen Gesellschaftsstruktur bestehen bleibe und über das Jahr 2018 hinaus jährlich einen städtischen Zuschuss in Höhe von 85.000 bis 90.000 € erhalte.

         Zudem sollte im Jahr 2021 eine Evaluation durchgeführt werden.

2.      Diese Evaluation sollte die Vor- und Nachteile der Rechtsform GmbH & Co. KG und der Rechtsform „eingetragener Verein“ untersuchen. Hierbei sollten insbesondere wirtschaftliche und haftungsrechtliche Aspekte auch im Hinblick auf Erleichterungen zur Gewinnung neuer Mitglieder betrachtet werden.

         Mit dem o. a. Beschluss sei auch das Aufgabenprofil des SMS konkretisiert worden, was hinsichtlich der Auswirkungen sicher auch Teil einer Evaluation werden sollte.

3.      Diese Evaluation sei bislang nicht erfolgt. Tatsächlich habe etwa die Hälfte des Betrachtungszeitraumes in der Phase der Corona-Pandemie gelegen, was eine Umsetzung des Aufgabenprofils in Teilen erschwert habe. Vor dem Hintergrund schlage die Verwaltung vor, die Jahre 2022 und 2023 in den Betrachtungszeitraum aufzunehmen und mit dem Aufsichtsrat des SMS zu vereinbaren, im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 ein Konzept und eine Zeitschiene zur Evaluation vorzustellen.

4.      Vor dem Hintergrund der erwarteten Evaluation sei der Zuschuss für das SMS ab dem Haushaltsjahr 2022 nicht in die Finanzplanung und den kommenden Etat aufgenommen worden. Aus dem Grund sollen die Mittel nunmehr in die Änderungsliste und die Finanzplanung aufgenommen werden.

 

Nach intensiver Beratung wird die Vorlage seitens der Verwaltung zurückgezogen.