Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Kranz zeigt sich irritiert über die Höhe der Abweichung und erkundigt sich nach möglichen Ursachen.

 

Herr Schweinsberg verweist auf die Darstellung im Sachverhalt der Sitzungsvorlage und ergänzt, dass durch die Corona-Pandemie erhebliche Mehraufwendungen für Reinigungsleistungen und Sachaufwand entstehen.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) fragt nach, ob die durch Corona bedingten Mehraufwendungen am Jahresende ebenfalls über die Bilanzierungshilfe ausgeglichen werden könnten.

 

Dies wird von Herr Schweinsberg und Frau Mollenkott bestätigt.

 

Es entwickelt sich eine Diskussion über mögliche Vor- oder Nachteile zur Höhe der Bilanzierungshilfe und deren Auswirkungen auf die finanziellen Spielräume der Kommune in den kommenden Jahren.

 

Frau Mollenkott verweist zu diesem Thema auf ihre Haushaltsrede in der Ratssitzung.

 

Herr Kirschner stößt eine hypothetische Diskussion über Möglichkeiten der Gesetzgebung einer zukünftigen Landesregierung zur Kompensation der Corona-Schäden in den Kommunen an. Verschiedene Ausschussmitglieder vergleichen die Situation mit der Altschuldenproblematik der Kommunen, die seit Jahren kontrovers diskutiert wird.

Herr Kirschner verweist darauf, dass Corona - anders als die Thematik der Altschulden - nicht auf kommunales Missmanagement zurückzuführen sei.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.


Beschluss:

Bei der Haushaltsstelle 03.07.02.523200 – Erstattung für Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit an Gemeinden – wird eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 22.800,00 € für das Haushaltsjahr 2021 bewilligt

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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