Beschluss: einstimmig und abgeschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der 16. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Schwelm (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) gemäß dem Entwurf zur Vorlage 219/2021 wird beschlossen.

2.    Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

16

 

dagegen:

0

 

Enthaltungen:

0