Verschiebung 2. Sitzung 20222

Der Sitzungskalender 2022 sieht u. a. eine Sitzung am Mittwoch, 22.06.2022 vor. Bei der Planung war es erforderlich, abweichend vom üblichen Sitzungstag auf den Mittwoch zu wechseln. Im aktuellen Stand des Sitzungskalenders ist Dienstag, 21.06.2022 wieder verfügbar, so dass die Sitzung verlegt wird.

 

Bericht über Hundekotspender in Sprockhövel (WR 11.11.2021)

In der letzten Sitzung wurde der Antrag der FDP „Konzeption für Hundekottüten“ zuständigkeitshalber an den Hauptausschuss verwiesen. In einem Zeitungsbericht über Hundekotspender in Sprockhövel wird kommuniziert, dass die Kosten für das Betreiben von Hundekotspendern über die Abfallgebühren finanziert werden. Die Entscheidung basiert auf einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW, die seitens der Stadt Sprockhövel erbeten wurde.

In dieser Stellungnahme heißt es:

Schließlich wird auf den gebührenrechtlichen Grundsatz der Erforderlichkeit der Kosten verwiesen. Hierbei sind insbesondere die zum Teil deutlich unterschiedlichen Kosten pro Abfallbehälter zu berücksichtigen.

Würden (behelfsweise) die im Zeitungsartikel genannten Kosten von 43 T€ in die Kalkulation der Abfallgebühren für 2022 einfließen, stiegen diese um 0,04 € pro Liter Restmüll.

Vor diesem Hintergrund steht der Vorstand einer Lösung wie in Sprockhövel ablehnend gegenüber.

Nach regem Austausch wurde vereinbart, die weitere Entwicklung, besonders mit Blick auf Rechtssicherheit, zu beobachten.