Sitzung: 16.11.2021 Verwaltungsrat TBS
Verschiebung 2. Sitzung 20222
Der Sitzungskalender 2022 sieht u. a. eine Sitzung am Mittwoch,
22.06.2022 vor. Bei der Planung war es erforderlich, abweichend vom üblichen
Sitzungstag auf den Mittwoch zu wechseln. Im aktuellen Stand des
Sitzungskalenders ist Dienstag, 21.06.2022 wieder verfügbar, so dass die
Sitzung verlegt wird.
Bericht über Hundekotspender in Sprockhövel (WR
11.11.2021)
In der
letzten Sitzung wurde der Antrag der FDP „Konzeption für Hundekottüten“
zuständigkeitshalber an den Hauptausschuss verwiesen. In einem Zeitungsbericht
über Hundekotspender in Sprockhövel wird kommuniziert, dass die Kosten für das
Betreiben von Hundekotspendern über die Abfallgebühren finanziert werden. Die
Entscheidung basiert auf einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes
NRW, die seitens der Stadt Sprockhövel erbeten wurde.
In dieser
Stellungnahme heißt es:
Schließlich
wird auf den gebührenrechtlichen Grundsatz der Erforderlichkeit der Kosten
verwiesen. Hierbei sind insbesondere die zum Teil deutlich unterschiedlichen
Kosten pro Abfallbehälter zu berücksichtigen.
Würden
(behelfsweise) die im Zeitungsartikel genannten Kosten von 43 T€ in die
Kalkulation der Abfallgebühren für 2022 einfließen, stiegen diese um 0,04 € pro
Liter Restmüll.
Vor diesem
Hintergrund steht der Vorstand einer Lösung wie in Sprockhövel ablehnend
gegenüber.
Nach regem
Austausch wurde vereinbart, die weitere Entwicklung, besonders mit Blick auf
Rechtssicherheit, zu beobachten.