Herr Langhard erläutert die Hintergründe der Änderung der Verwaltungsstruktur und die Festlegung der Geschäftskreise anhand einer kurzen Präsentation.   Herr Schier äußert drückt seine tiefe Erschütterung bezüglich der Äußerungen in der Presse durch die Vertreter der Politik aus, die Anlass zur Klarstellung geben würden.

Die SPD distanziere sich von derartigen Äußerungen. Der Bürgermeister habe ausreichend Sachkunde im Ältestenrat bewiesen und allen Fraktionen die Gelegenheit gegeben, sich vorzubereiten.

 

Die Bestellung eines 2. Beigeordneten sei im Einvernehmen mit der FDP unter Zugrundelegung zahlreicher Überlegungen erfolgt. Es gebe eine Vielzahl anstehender Projekte sowie die übrigen Verwaltungsaufgaben. Diese seien auf absehbarer Zeit nicht machbar.

 

Weiter kritisiert Herr Schier die einseitige Berichterstattung der Presse. Der SPD sei keine Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt worden.

 

Herr Feldmann erwidert, dass der Ältestenrat kein Entscheidungsgremium sei. Eine Berichterstattung über die Presse sei für alle möglich.

 

Herr Buck teilt mit, es sei nicht verwerflich, eigene Vorschläge einzubringen sowie eine andere Meinung zu den Dingen zu haben.

 

Die Stadtverwaltung habe in dem Bereich Bauen in den letzten Jahren nicht unbedingt mit Sachkompetenz geglänzt. Langjährige Projekte, wie z. B. das Kesselhaus oder die Schulen, hätten einen erheblichen Investitionsstau. Es reiche hier auch nicht, die Dinge in einer Prio-Liste aufzuführen, das sei zwar ein guter Anfang, aber die Projekte müssten auch vorangetrieben werden. Man brauche eine Umsetzerin oder einen Umsetzer und die FDP sei der Meinung, dass nicht diejenigen den Prozess heranbringen können, die dies bisher nicht so ideal gemacht haben.

 

Mit dem Vorschlag der Verwaltung befriedige man lediglich die Ansprüche von CDU und SPD und das wäre eine Entscheidung zum Wohle der Politik und nicht zum Wohle der Stadt Schwelm. Für die FDP stehe ausschließlich die Qualität der Aufgabenerfüllung im Vordergrund und nicht das Postengeschacher. Es werde jemand benötigt, der die nötige Fachkompetenz mitbringt. Die FDP werde gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen.

 

Herr Langhard weist auf sehr viele, gut gelaufene Projekte in den vergangenen Jahren hin. Mit Ablauf des vergangenen Jahres sei man hinsichtlich der Entwicklung der städtischen Infrastruktur einen erheblichen Schritt weiter gekommen.

 

Herr Flüshöh teilt mit, die CDU unterstütze den Vorschlag der Verwaltung. Es sei richtig, die TBS in einen Eigenbetrieb zu überführen.

 

Weiterhin unterstütze die CDU in Bezug auf den Zeitdruck und die momentane Personalsituation die Verschiebung der Überführung zum 01.01.2023.

 

Schließlich vertrete die CDU ebenfalls die Auffassung, dass es die beste Lösung sei, dem Geschäftskreis des 1. Beigeordneten die aus der Vorlage ersichtlichen Aufgaben zuzuordnen. Herr Flüshöh berichtet von den gut gelaufenen Projekten unter der Führung von Herrn Schweinsberg. Man könne nur hoffen, dass man in Bereich überhaupt eine Person findet von der Qualität. Der Markt in NRW in Bezug auf technische Beigeordnete liege nahezu bei 0. Unter den vorliegenden Rahmenbedingungen und Zeitaspekten sei es nach Auffassung der CDU der beste und der klügste Weg, am sichersten und am effektivsten die vorhandenen und die noch bevorstehenden Aufgaben voran zu bringen. Herr Flüshöh lobt die herausragende Begleitung von Fördermittel-Vorgängen durch Herrn Schweinsberg.

 

Herr Gießwein bedankt sich bei Herrn Schier für dessen einleiten Worte. Herr Gießwein fordert Herrn Buck auf, den Mitarbeitern der Verwaltung keine Sach- oder Fachkompetenzen abzusprechen. Diesen Menschen öffentlich Kompetenzen abzusprechen, sei eine Unverschämtheit.

 

Herr Gießwein und seine Fraktion vertreten die Auffassung, dass die Verwaltung mittlerweile sehr gut aufgestellt sei. Die Verwaltungsstruktur müsse jetzt umgesetzt werden, deshalb würden er und seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Herr Ergen teilt mit, für die Leitungsfunktion brauche man eine Person, die das große Ganze im Blick hat. Die Fraktion BIZ habe bisher nur gute Erfahrungen mit Herrn Schweinsberg gemacht, unterstütze den Vorschlag der Verwaltung und werde diesem zustimmen.

 

Herr Feldmann bittet um Übersendung der von Herrn Langhard vorgestellten Präsentation vor der Ratssitzung.

 

Herr Kranz teilt mit, die Fraktion SWG/BfS stehe ebenfalls hinter dem Vorschlag des Bürgermeisters und werde diesem zustimmen. Die Verwaltung müsse am besten in Eigenverantwortung sehen, wie man die Probleme gelöst bekommt.

 

Herr Buck teilt mit, dass er sich eventuell falsch ausgedrückt habe. Es sei nicht sein Ziel gewesen, Herrn Schweinsberg Kompetenzen abzusprechen. Die FDP habe die Auffassung, für das technische Dezernat sei eine Person mit entsprechender Fachkompetenz erforderlich.

 

Herr Langhard bittet um einzelne Abstimmung der Punkte 1.) bis 4.) des Beschlussvorschlages.

 

Beschluss:

 

1.)    Dem als Anlage 1 beigefügten Geschäftsverteilungsplan sowie der dargestellten Zuordnung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten wird zugestimmt.

Der Geschäftskreis des 1. Beigeordneten umfasst folgende Aufgabenbereiche:

Planen, Bauen, Umwelt

Städtisches Baubüro Schwelm

Städtisches Facilitymanagement

künftig re-kommunalisierte Bereiche der TBS

Technik (öffentl. Grün, Friedhof, Forst, Werkstatt)

Der Geschäftskreis des weiteren Beigeordneten umfasst folgende Aufgabenbereiche:

Familie, Bildung, Sport

Bürgerdienste/Feuerwehr

ServiceCenterSchwelm

2.)    Der in Anlage 2 beigefügten Stellenausschreibung für die Stelle eines/einer weiteren Beigeordneten wird zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, diese kurzfristig zu veröffentlichen.

3.)    Die Eingliederung der Dienstleistungsbereiche der TBS in die Verwaltung erfolgt zum 1.1.2023

4.)    Die Verwaltung wird beauftragt, zum 1.1.2023 einen Eigenbetrieb mit den in der Verwaltungsstruktur (Anlage 1) dargestellten Aufgaben einzurichten und die erforderlichen Schritte zügig einzuleiten.

 

   

Zu 1.)

Abstimmungsergebnis:	dafür:	15
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	0

 

Zu 2.)

Abstimmungsergebnis:	dafür:	16
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	0

 

Zu 3.)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

Zu 4.)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x