Der Verwaltungsrat hält an der bisherigen Regelung zum Weisungsrecht des Rates der Stadt Schwelm bezüglich der Ergebnisverwendung fest.

Nach eingehender Beratung wird daher die Änderung des § 8 Abs. 3 der Unter-nehmenssatzung der TBS AöR bei der Beschlussfassung nicht berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schwelm für das Kommunal-unternehmen „Technische Betriebe der Stadt Schwelm, Anstalt öffentlichen Rechts“ wird unter Ausschluss der Änderung zu § 8 Absatz 3 entsprechend dem Entwurf zur Vorlage 138/2008 beschlossen.