Herr Langhard teilt informatorisch mit, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN „SCHWELM SOLL RADSTADT WERDEN – Ampel auf grün!!!“ - vom 12.10.2021 im HA am 04.11.2021 vorberaten und vereinbart worden sei, dass das Anliegen im Rahmen der Sitzungen des Hauptausschusses in 2022 weiter beobachtet werde. Daher erfolge keine Aufnahme in die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung.

 

Herr Bürgermeister Langhard informiert über die aktuellen Corona-Inzidenzzahlen für Schwelm sowie die 3-G-Regeln innerhalb der Verwaltung für Mitarbeiter/innen.

 

Herr Langhard informiert den Rat , dass die Stadtverwaltung Schwelm – ohne finanzielle Verpflichtungen –  dem Notfallverbund Stadtarchiv beitrete.

 

Herr Schweinsberg macht folgende Mitteilung:

 

In der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am 18.12. habe die Verwaltung darüber informiert, dass man mit der Firma NORMA in Gesprächen sei. Diese Mitteilung habe die Verwaltung aufgrund des im Liegenschaftsausschuss an die Verwaltung herangetragenen Wunsches nach jederzeitiger und umfänglicher Information gemacht. Zu dem Umstand, dass dies zu einem Anruf der örtlichen Presse führe, sei seitens der Verwaltung an dieser Stelle nichts zu sagen. Die Tatsache, dass die Stadtverwaltung zwar mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis bezüglich des Kreishauses in Kontakt stehe, aber keinesfalls Räume im neuen Rathaus an den Ennepe-Ruhr-Kreis abgegeben werden können, sei in dem Artikel nicht ganz klar wiedergegeben.

 

Herr Flüshöh teilt mit, eine Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse sei unsäglich schade. Ein solcher Artikel bilde einen minimalen Teil dessen ab, was zu so einem Prozess dazu gehöre. Herr Flüshöh habe den Bürger/innen im Rahmen der ihn erreichten Anrufe immer das Gesamtbild erklärt.

 

Herr Feldmann sagt, wenn Projekte geplant und angegangen werden, sei permanente Transparenz notwendig.

 

Herr Kranz teilt mit, er und seine Fraktion SWG/BfS seien keine Verfechter des Rathauses, dennoch müsse doch die Möglichkeit bestehen, dass Diskussionen aus nichtöffentlicher Sitzung auch nichtöffentlich bleiben.

 

Herr Schier teilt mit, er sei über die Diskussion sehr überrascht. Jedes Ratsmitglied sei verpflichtet und in das Amt eingeführt worden. Einen Grund zur Verteidigung der Situation sehe Herr Schier nicht. 

 

Herr Feldmann erwidert, das Rathaus sei das beste Beispiel der Verwaltung, wie öffentlich zu nichtöffentlich gemacht werde.