Herr Langhard fasst die Beratungen im AUS zusammen.

 

Die Ankunft von Geflüchteten könne ab einer bestimmten Anzahl natürlich ein Faktor in der Stadtentwicklung sein bzw. in der Entwicklung einzelner Quartiere. Dies stehe in Abhängigkeit von der Anzahl der geflüchteten Menschen sowie der Verteilung im Stadtgebiet.

 

Die räumliche Konzentration von Flüchtlingen habe im Rahmen der Stadtentwicklung Vor- und Nachteile. Einerseits biete sie informelle Hilfen bei der Ankunft und bei der Unterstützung vor Ort, könne sich aber auf Dauer zur Falle entwickeln, die den Kontakt zur Gastgesellschaft und damit vor allem eine systemische Integration verhindere.

 

Herr Schweinsberg fasst die Beratungen im SozA zusammen.

 

Im HA sei eine andere Aussage getroffen worden. Bei den rechtlichen Fragen gehe es nicht um Personen, die hier einen Asylantrag stellen, diese gehen unstrittig ins geregelte Verfahren. Im Antrag sei an mehreren Stellen die Rede von „Geflüchteten“, das ist ein Unterschied. Bei Personen, die keinen Asylantrag stellen, könne nicht festgestellt werden, welchen Rechtsstatus diese genießen und auf welcher rechtlichen Grundlage sie in die Gesellschaft integriert werden können.

 

Frau Dr. Kummer-Dörner macht ausführliche Erläuterungen zum Antrag.

 

Es habe keine Beratungen in den Fachausschüssen gegeben. Lediglich im SozA habe eine Beratung stattgefunden.

 

Herr Feldmann teilt mit, die Fraktion DIE LINKE. werde dem Antrag folgen. Die Umsetzung des Antrags sei unbedingt notwendig.

 

Herr Flüshöh sagt, die Fraktion CDU habe sich mit anderen Fraktionen positioniert. Die CDU sehe keine Aufnahme über den geltenden Verteilerschlüssel hinaus. Hier bedürfe es einer europäischen Lösung.

 

Herr Kranz äußert seine Bedenken. Man könne mit dem Antrag nicht nur Menschen retten, diese seien aufgrund der Überquerung des Mittelmeers einer erheblichen Gefahr ausgesetzt.

 

Herr Kirschner richtet seinen Dank an Verwaltung für die Information in den Fachausschüssen aus. Er äußert seine Bedenken im Falle der Umsetzung des Antrags und der daraus resultierenden Folgen.

Herr Langhard kündigt an, sich der Stimme zu enthalten und legt dies im Folgenden dar.

 

Herr Langhard halte zivilgesellschaftliche Initiativen wie die der „Seebrücke“ für wichtig, weil dadurch den Menschen die Not von flüchtenden Menschen, die sogar oft in Todesgefahr geraten, eindringlich und immer wieder vor Augen geführt werde.

Man könne mit dem vorgelegten Beschluss ein sicher gut gemeintes und ehrliches Zeichen setzen. Das Schicksal der flüchtenden Menschen könne auf diesem Wege aber nicht geändert, geschweige denn gelöst werden.

 

Die Stadt Schwelm ergreife sämtliche Möglichkeiten, wie auch bereits in der Vergangenheit im Umgang mit zahlreichen geflüchteten Menschen, die über den Königssteiner Schlüssel zugewiesen werden und in das reibungslos gesteuerte Verfahren kommen, bewiesen wurde.

 

Gerade das auch nicht „mal eben“ aufgebaute und mit nicht geringem Einsatz am Laufen gehaltene „Schwelmer Modell“, diese Menschen, so schnell es geht, mit eigenem Wohnraum zu versorgen und somit echte Integration in unsere Stadtgesellschaft zu fördern, habe sich bewährt.

 

Diesen Weg gehe die Stadtverwaltung nicht allein, sondern mit Partnern, die mit Wohnraum helfen und mit zahlreichen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, deren dauerhaften Einsatz man ebenso wenig voraussetzen dürfe, wie deren Bereitschaft, sich über das aktuell schon hohe Maß hinaus noch stärker zu engagieren.

 

Herr Langhard verweist auf die nicht wirklich geklärten Rechtsgrundlagen. Europa, und nicht jeder Staat oder jede einzelne Kommune, müsse dieses internationale Problem lösen.

 

In Schwelm werde jedem zugeteilten geflüchteten Menschen in angemessener Weise geholfen und das werde auch in Zukunft so sein. 

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Schwelm unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.

2.    Der Rat stellt fest, dass die Stadt Schwelm bereit ist, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen. Die Verwaltung wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen und anbieten. Die Verwaltung wird dabei gegenüber der Bundes- und Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen Sorge zu tragen.

3.    Der Rat appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entgegenzutreten.

4.    Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat werden aufgefordert, die Angebote der Kommunen für direkte Hilfen, endlich anzunehmen und die aufnahmewilligen Kommunen zu unterstützen.

5.    Die Verwaltung wird den Austausch mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis und den anderen Städten im Kreis, die bereits „Sicherer Hafen“ sind aufnehmen und vorantreiben.

 

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	14
	dagegen:	29
	Enthaltungen:	4