Alle Antragsteller wurden vorab informiert und zur Ratssitzung eingeladen.

 

Herr Langhard führt aus, dass er seit seinem Amtsantritt einige Gespräche geführt habe und versucht habe, die schwierige Situation zu erläutern.

 

Heute würden drei Bürgeranträge zum Thema Verkehr B483 in den Rat eingebracht, zu denen er die Betroffenen ausdrücklich ermuntert habe.

 

In der Zwischenzeit sei schon Einiges unternommen worden. An diesem Wochenende fände bei gutem Wetter eine Verkehrskontrolle der Kreispolizeibehörde zum Abschluss der Motorrad-Saison statt. In diesem Zusammenhang wolle Herr Langhard mit der Aktion #LeiserBiker für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgen.

 

Zum Thema Maut sei festzustellen, dass die B483, wie alle Bundestraßen, seit 2018 zu den mautpflichtigen Straßen zähle. Derzeit werde die Menge des LKW-Verkehrs analysiert. Dazu stehe Herr Langhard in Kontakt zum Bundesamt für Güterverkehr und dem Unternehmen TollCollect. Je nach Ergebnis der Auswertung bestehe grundsätzlich die Möglichkeit zur Erhöhung der Maut.

 

Das Thema Immissionsschutz werde die Verwaltung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW besprechen.

 

Herr Schweinsberg macht weiter folgende Ausführungen bezüglich der der Stadtverwaltung vorliegenden, diversen Bürgeranträge zur Verkehrssituation in Schwelm.

 

Herr Schweinsberg teilt mit, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf Basis des § 24 GO NRW einzeln oder als Gruppe an den Rat gewandt haben. Zum Teil habe es Vorgespräche mit dem Herrn Bürgermeister oder dem Ersten Beigeordneten gegeben.

 

Herr Schweinsberg informiert über die Anmeldung der Bürgeranträge bei Straßen.NRW für das „Straßenbaugespräch“, welches in der kommenden Woche online stattfinde. Die Texte seien zur Vorbereitung bereits dort vorgelegt worden. Ebenfalls seien die Bürgeranträge der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt worden.

 

Nach Auffassung der Verwaltung solle das Ergebnis bzw. die Entscheidung über das weitere Vorgehen an einen Fachausschuss verwiesen werden.

 

Die Entscheidung, ob der AUS oder der HA der richtige Fachausschuss sei, sei abhängig vom Gespräch in der kommenden Woche.

 

Die jeweiligen Ausschüsse verweisen die Bürgeranträge dann an den Rat gem. § 24 GO zur Entscheidung.

 

Herr Schweinsberg schlägt vor, sofern die antragstellende Fraktion damit einverstanden sei, den Antrag unter TOP 8.4 im Kontext des Verfahrens gem. § 24 GO mit zu bearbeiten. Auch wenn der Antrag der Partei DIE LINKE. kein Antrag im Sinne des § 24 GO sei, beziehe er sich doch darauf.

Herr Feldmann teilt mit, die Fraktion DIE LINKE. sei mit dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag gemeinsam mit den Bürgeranträgen an den Fachausschuss zu verweisen, einverstanden. Eine gemeinsame, abschließende Beratung sei das Ziel.

 

Herr Weidenfeld verweist auf die Begründungsproblematik zum Thema „Tempo 30“. Bezüglich der anstehenden Beratung bittet er um Einbringung der Überlegung, ob der gesamte Innenstadtbereich zur Tempo-30-Zone erklärt werden könne.

 

Herr Flüshöh bittet um Ergebnismitteilung in der nächsten Sitzung des AUS nach den Beratungen. Könne man nicht Teile der Straße in eine kommunale Straße umwandeln? Er bittet die Verwaltung um Klärung. Im Übrigen sei die CDU mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden.

 

Herr Langhard sichert die Klärung zu.

 

Herr Kirschner informiert über größere Mitsprachemöglichkeiten der Kommune im Falle des Lärmschutzes. Die Begründung bezüglich des Lärmschützes könne nachträglich erfolgen, so wie es der Bürgerantrag vorsehe.

 

Herr Kirschner teilt mit, dass in der Frankfurter Straße bereits ein Bereich mit Tempo-30 beschildert sei. Sofern dies auch im Bereich der Winterberger Straße möglich sei, könne man eine Gleichwertigkeit der Straßen erzielen. Die Situation habe sich an der Stelle durch die Inbetriebnahme zweier Kindertagesstätten nochmals maßgeblich verschärft. Der Verfahrensvorschlag werde von der SPD mitgetragen. Er bittet um Besprechung dieser Erwägungen im Rahmen des Gesprächs mit Straßen.NRW

 

Herr Ergen erklärt Einverständnis der vorgeschlagenen Vorgehensweise für die Fraktion BIZ. Er lobt das herausragende Engagement der Bürger/innen und deren professionelle Anträge. Herr Ergen äußert den Vorschlag, etwaige Interessengruppen zur Sitzung des AUS einzuladen, wie z. B. Logistiker, Spediteure aus Schwelm.

 

Herr Schwunk teilt mit, dass die Fraktion FDP mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden sei. Durch die Einreichung eines möglichst einheitlichen Ratsbeschlusses bei Straßen.NRW mit entsprechendem politischem Druck könne man etwas erreichen. Herr Bürgermeister Langhard habe in der Vergangenheit eine Geschwindigkeitsmessung angesprochen. Die Tempoüberschreitungen seien, besonders am Wochenende, massiv. Durch regelmäßige Kontrollen könne man Lärmbelästigung und Gefahr deutlich herabsetzen. Herr Schwunk ziehe ebenfalls eine dauerhafte Geschwindigkeits-Messanlage in Betracht.

 

Herr Gießwein weist darauf hin, dass Kontrollen aus bekannten Gründen nicht möglich seien. Hier seien die Landtagsfraktionen in der Pflicht, die Polizeibehörden ordnungsgemäß auszustatten. Seit Ewigkeiten seien bezüglich der B483 keine annehmbaren Lösungen präsentiert worden.

 

Herr Gießwein beantragt die Vertagung des Antrages gemeinsam mit den drei Bürgeranträgen an den zuständigen Ausschuss.

Beschluss:

Alle 3 Bürgeranträge zuzüglich des Antrags der Fraktion DIE LINKE. werden an den Hauptausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x