Herr Flüshöh bedankt sich für die Übersendung der Prio-Liste. Vor dem Hintergrund der Beratungen im Schulausschuss habe er sich weitergehende Erläuterungen zu den Schulbauten gewünscht. Für ihn sei die gleichzeitige Abwicklung von Baumaßnahmen nicht zielführend. Für die Zukunft solle man versuchen klare und verlässliche Bauzeitenpläne zu erarbeiten. Er schlägt vor, sich vor dem nächsten Sitzungszyklus auf einen einheitlichen Fahrplan zu verständigen, der dann im November im Rat verabschiedet werden könne.

 

Dabei sei vordergründig zu betrachten, was die Verwaltung selbst leisten könne und was nicht.

 

Herr Gießwein kann sich den vorherigen Ausführungen anschließen und sehe es ebenfalls nicht als zielführend immer wieder über die Prio-Liste zu diskutieren. Es gehe um beispielsweise neue Stellen im IM. Hier müsse die Verwaltung fraktionsübergreifend beauftragt werden, welche Auswirkungen die Beauftragung eines Generalübernehmers habe.

 

Auch sehe er ein Manko in der Vorlage selbst. Hier sei der Bereich der Schulen komplett ausgeblendet. Dies könne er und seine Fraktion nicht so hinnehmen und sehe die nochmalige Beratung im Fachausschuss.

 

Herr Schwunk schließt sich der Kritik von Herrn Flüshöh und Herrn Gießwein an. Die Anlage sei aus Sicht der FDP immer noch lückenhaft. Weiter möge man sich Gedanken zur positiven Umsetzung des Bauprojekts „Kesselhaus“ für Schwelm machen.

 

Herr Kranz berichtet über die sehr umfangreiche und intensive Befassung der Problematik des Arbeitskreises Controlling. Die Fraktion SWG/BfS werde dem Vertagungsantrag folgen. Er sehe die Anlage als groben Fahrplan und empfiehlt, die Öffentlichkeit einzubeziehen.

 

Herr Kirschner empfiehlt die Besprechung im Ältestenrat sowie die anschließende Erörterung in den Fraktionen.

 

Herr Feldmann teilt mit, die Fraktion DIE LINKE werde dem Vertagungsantrag zustimmen. Diskussionen seien öffentlich zu führen.

 

Herr Weidenfeld erbittet in der nächsten Sitzung des AUS eine Information dahingehend, ob ein Teilabriss erfolge oder nicht. Weiter bittet er um Mitteilung des Ergebnisses bezüglich des Themas Denkmalschutz. Was sagt der Denkmalschutz und mit welchen Konsequenzen sind zu rechnen?

 

Herr Hugendick regt an, den Punkt 5 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ergänzen:

 

Dem Hauptausschuss ist in jeder Sitzung über den aktuellen Fortgang der Projekte zu berichten, und zwar von Anfang bis Ende und nicht nur in der Planungsphase.

Herr Schweinsberg erläutert, dass der Punkt aufgrund der Kritik im LA im Beschlussvorschlag enthalten sei.

 

Herr Kick bittet den Bürgermeister um Beibehaltung der Priorisierung. Die Politik entscheide, welche Projekte nach hinten geschoben werden können.

 

Herr Hugendick empfiehlt das Anwerben von fachkompetenten Leuten durch die Fraktionen. Man könne sich nicht immer auf die Verwaltung verlassen.

 

Herr Gießwein erklärt sein Einverständnis zu einer jetzigen Beschlussfassung, erwarte jedoch eine neue Vorlage seitens der Verwaltung.

 

Herr Langhard bittet um Abstimmung.

 

 

Beschluss:

1.       Der Rat beauftragt die Verwaltung aufgrund des in dieser Vorlage dargestellten Sachverhaltes, die Projekte entsprechend voranzutreiben.

2.       Der Arbeitskreis Controlling ist in diese Planungen einzubinden und hat gegebenenfalls über finanzielle Auswirkungen im Finanzausschuss zu berichten, sofern diese die Leistungsfähigkeit der Stadt Schwelm überschreitet.

3.       Die Kämmerin wird beauftragt, entsprechend des geplanten Baufortschritts, welcher durch das Immobilienmanagement zu planen ist, Haushaltsmittel einzustellen.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, für alle in dieser Vorlage genannten Projekte mögliche Fördermöglichkeiten zu prüfen und zu beantragen.

5.       Dem Hauptausschuss ist in jeder Sitzung über den aktuellen Fortgang der Projekte zu berichten.

6.       Der Liegenschaftsausschuss steuert die Umsetzung der Maßnahmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x