Herr Schweinsberg berichtet über die zwischenzeitlich erfolgten ausführlichen Presseberichte. Die Situation sei nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr unbefriedigend und belastend.

 

Diese Situation sei bei der Berechnung der Personalressourcen wechselseitig von Verwaltung und Politik nicht annähernd absehbar gewesen. Bei Eintreffen der Situation habe sich die Verwaltungsführung mit dem SAE – Stab bereits in der Vorbereitung bezüglich der Rückkehr zur „eingeschränkten Normalität“ befunden.

 

Man habe einige Sofortmaßnahmen eingeleitet. Zwei Mitarbeiter mit unterschiedlichen Zeiten habe man in das Bürgerbüro entsandt. Weiter sei eine Ausbildungskraft aus dem Wahlteam abgezogen worden.

 

Das Terminierungsverfahren werde umgestaltet, um in Zukunft flexibler reagieren zu können. Eine vakante Stelle sei ausgeschrieben. Die Verwaltung hoffe auf eine zeitnahe Besetzung. Eine Zählung der Schließtage, wie im Antrag der SPD gefordert, habe die Verwaltung nicht durchgeführt, da eine automatische Erfassung nicht erfolge. Dies müsse dann nachträglich ermittelt werden.

 

Herr Kirschner dankt Herrn Schweinsberg für die Ausführungen. Mit dem Antrag wolle man den Anstoß eines Prozesses, ähnlich wie vorstehend von Herrn Schweinsberg erläutert, erzielen. Die Politik sei zur Unterstützung bereit. Zur Vorbeugung für die Zukunft äußert Herr Kirschner die Bitte, nunmehr die Schließungstage festzuhalten sowie um Protokollierung, sofern Personal eingesetzt wird, welches nicht regulär im Bürgerbüro beschäftigt ist. Wenn dieser Bitte nachgekommen werde, sei der Antrag in der Sache erledigt.

 

Herr Bürgermeister Langhard sichert die Umsetzung zu.

 

Herr Flüshöh sagt, das Thema bewege die Menschen in der Stadt und mit Blick auf die Zukunft sei es äußerst wichtig, für die Bürgerinnen und Bürger eine Verlässlichkeit zu schaffen. Der Weg sei nun seitens der Verwaltung aufgezeigt worden. Die CDU könne mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einiggehen. Im Falle eines Gesprächsbedarfs seitens der Verwaltung bittet er um Kontaktaufnahme mit den Fraktionen.

 

Herr Bockelmann erklärt ebenfalls Einverständnis, der Ergänzungsantrag der SWG/BfS werde zurückgestellt. Die Digitalisierung von Dienstleistungen müsse bei der Konzeptionierung grundsätzlich ein Schwerpunktthema sein. Ein digitales Backup für Zugänge sei unbedingt erforderlich.

 

Herr Langhard teilt mit, dass parallel die Prüfung und Einführung sowohl des analogen, wie auch des digitalen Weges, erfolgen solle.

Herr Pfeffer bevorzugt das Angebot fester Sprechzeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Es gebe wichtige Angelegenheiten, die nicht auf einen Termin warten können.

 

Herr Schweinsberg erwidert, dass grundsätzlich ein Teil der Termine freigehalten werde für eilige Angelegenheiten.

 

Herr Buck teilt mit, dass es für die FDP wichtig sei, eine Lösung sowohl mit Terminvergaben als auch mit festen Sprechzeiten zu finden.

 

Die Vorsitzende des Personalrats, Frau Rath, äußert sich zu den vorstehenden Ausführungen. Es seien während der gesamten Coronazeit Termine vergeben worden. Lediglich seit der letzten Schließung sei das Bürgerbüro für freie Termine nicht geöffnet. Es sei bedauerlicherweise zum Ausfall gekommen und dadurch sei man in die Schieflage geraten, dass die bereits vereinbarten Termine nicht alle abgesagt werden konnten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefalle die Situation im Bürgerbüro überhaupt nicht, die Hintergrundarbeit könne nicht mehr abgedeckt werden. Die Öffnungszeiten seien erweitert worden, die Öffnung am Samstag sei weggefallen, dafür seien aber zusätzliche Termine in der Woche im Nachmittagsbereich geschaffen worden.

 

Herr Langhard hält fest, dass der Antrag der SPD aufgrund des Vorschlags der Verwaltung erledigt ist.

 

Die Fraktion FDP zieht den Antrag zurück.