Herr Langhard weist darauf hin, dass für die Förderantragsstellung der in der Vorlage genannten Maßnahmen umfangreiche Vorarbeiten benötigt werden. Hierzu zählen u.a. die Erarbeitung eigener Förderrichtlinien für das Hof- und Fassadenprogramm sowie für den Innenstadt- und Bewohnerfonds. Zudem seien für die Gestaltungssatzung der Innenstadt und für die Modernisierung von Geschäftsflächen eine Bestandsaufnahme des IST-Zustands durchzuführen und Handlungsschwerpunkte zu identifizieren.

 

Derzeit befinde man sich in Vorbereitungen für das Vergabeverfahren für das Innenstadt-Büro. Ziel der Verwaltung sei es, dass diese vorzubereitenden Arbeitsschritte durch das Innenstadt-Büro übernommen werden, um anschließend die Förderanträge stellen zu können

 

Nach eingehender Beratung der Parteien bezüglich der Möglichkeiten zur Aufwertung der Innenstand wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung in die Erarbeitung für folgende Maßnahmen frühestmöglich einzusteigen und notwendige Anträge für die Zuwendung von Mitteln der Städtebauförderung zu stellen:

 

                ·I 1 Hof- und Fassadenprogramm

                ·I 5 Gestaltungssatzung Innenstadt

                ·III 4 Modernisierung von Geschäftsflächen

·III 5 Innenstadtfonds

                ·IV 4 Bewohnerfonds

                ·V 4 Gremien

 

2. Die personelle Ausstattung des Fachbereichs soll im Hinblick auf die
   anstehenden Aufgaben überprüft und ggf. angepasst werden.
   
   
3. Die mit dem beigefügten Antrag der SPD-Fraktion „Freiraum verbindet“ vom 26.7.2021 vorgeschlagene Maßnahme zur Anbindung des Neumarktes soll bei den Anträgen für die Zuwendung von Mitteln der Städtebau­förderung für das Programmjahr 2023 berücksichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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