Sitzung: 23.09.2021 Hauptausschuss
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Vorlage: 176/2021
Frau Mollenkott macht folgende Ausführungen:
Der zweite Controlling-Bericht sei unter dem Strich etwas besser geworden als der erste.
Zum 31.03. sei ein Fehlbedarf von rund 2,7 Millionen € ermittelt worden, derzeit sei ein Fehlbedarf von rund 2 Millionen € zu verzeichnen. Er werde weiterhin ein negatives Ergebnis ausgewiesen.
Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen müsse die ohnehin schon bestehende Wirtschaftssperre fortgeführt werden. Man prüfe eingehende Freigabeanträge sehr genau und mache weitere Freigaben zum Teil auch von einem Deckungsvorschlag abhängig. Es werde alles getan, um eine schwarze Zahl im Jahresabschluss ausweisen zu können.
Im letzten Controlling-Bericht sei über die Verbesserung der Gewerbesteuer von 5,7 Mio. € in Bezug zum vorsichtig gewählten Ansatz von 14,5 Mio. € berichtet worden. Die Zahlen steigen weiter (rd. 1 Mio. €), wodurch sich im Gegenzug die Bilanzierungshilfe um diese Summe reduziere.
Man werde weiterhin zusammen mit den Fachbereichen die aktuelle Entwicklung der Haushaltsansätze und die Auswirkungen der Bilanzierungshilfe im Auge behalten und dann im nächsten Bericht verarbeiten.
Konkretes zur
Entwicklung der Ansätze finde man im nächsten Tagesordnungspunkt: Bewilligung
von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 06
(Kinder/Jugend und Familie). Hier fülle sich der Fehlbetrag aus dem
Controllingbericht dann plastisch mit Mehrbedarfen bei einzelnen
Haushaltsstellen mit entsprechender inhaltlicher Begründung.
Anschließend macht
Frau Mollenkott Ausführungen zum Haushalt 2022:
Es kann an dieser
Stelle schon gesagt werden, dass auch im Rahmen der Haushaltsplanung für den
Etat 2022 im Produktbereich 06 mit deutlich höheren Aufwendungen gerechnet werden
müsse. Der kommende Haushalt werde kein Selbstläufer.
Hinzu komme, dass
es noch keine abschließende rechtliche Grundlage zum Einsatz der
Bilanzierungshilfe seitens des Landes gebe.
Die Verwaltung habe
sich mit einer konkreten „Schwelmer Fragestellung“ zur Bilanzierungshilfe an
die beiden Kommunalaufsichten gewandt. Eine abschließende Bewertung stehe noch
aus.
In einem
gemeinsamen Gespräch mit beiden Aufsichten zu Beginn des Monats in Arnsberg
habe die Verwaltung abgestimmt, den Haushalt am 25.11. in den Rat einzubringen
und im 1. Quartal 2022 zu verabschieden.