Sitzung: 15.06.2021 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
In einer Anfrage vom 16.02.2021 verweist die Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen auf das Bundesförderprogramm „Stadt und Land“ zur
Unterstützung von Radverkehrsinfrastrukturprojekten und erkundigt sich nach
möglichen Maßnahmen, die über das Programm gefördert werden könnten.
Das skizzierte Sonderprogramm zielt auf den Neu-, Um- und
Ausbau von unterschiedlichen Arten an Radverkehrsanlagen ab. Derzeit plant die
Verwaltung bekanntlich die Radwegeverbindung gen Gevelsberg. Die Maßnahme wird
bereits über die Förderrichtlinie Nahmobilität der Bezirksregierung mit 70 %
gefördert. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung ist eine Aufstockung der
zugesagten Förderbeträge durch das Programm „Stadt und Land“ nicht möglich.
Darüber hinausgehende bzw. neue Maßnahmen des Radwegeausbaus sollten aus Sicht der Verwaltung erst im Anschluss an die Fertigstellung des Mobilitäts- und Parkraumkonzepts erfolgen, da hier priorisierte Handlungsempfehlungen zur Radverkehrsplanung erarbeitet werden. Selbstverständlich wird die Verwaltung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen auch die Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten prüfen.