Sitzung: 30.09.2021 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: mehrheitlich abschließend beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage: 153/2021
Beschluss:
1.
Es
wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der zweiten erneuten Beteiligung der
Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB i.V.m. § 4a (3) BauGB keine Anregungen bei
der Verwaltung eingegangen sind.
2.
Die im Rahmen der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB
i.V.m. § 4a (3) BauGB vorgetragenen Anregungen werden, wie in der beigefügten Abwägungstabelle (Anlage 1) dargestellt,
abgewogen.
3.
Gem.
der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 15.11.2016 (GV.NRW S. 1162) wird die 29. FNP-Änderung (Bereich
Zassenhaus-Gelände) der Stadt Schwelm (Anlage 2) beschlossen.
Der dazugehörige Erläuterungsbericht (Anlage 3), die Informationen zu
umwelt-relevanten Aspekten (Umweltbericht, Anlage 4) und die Auswirkungsanalyse
(Anlage 5) werden als Entscheidungsbegründung übernommen.
Abstimmungsergebnis: |
dafür: |
42 |
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dagegen: |
4 |
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Enthaltungen: |
0 |