Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Langhard verweist auf die Sitzung des Rates am 01.07.2021, in der mehrheitlich beschlossen worden sei, den betroffenen Ausschüssen die Möglichkeit zur Diskussion einzuräumen und danach abschließend im Rat zu beschließen.

Dies sei aufgrund der Bedeutung des Themas und der Regelungen der GO zum Thema freiwillige Leistung (§ 41 Abs. I lit. t GO NRW„die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht,“) auch folgerichtig.

Der Rat sei aber leider nicht in der Beratungsfolge der Vorlage enthalten und dementsprechend sei der Antrag bei der Aufstellung der Tagesordnung nicht berücksichtigt worden.

 

 

Herr Langhard unterbreitet den Vorschlag, dass der HA beschließen möge, das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung in der kommenden Woche zu setzen.

 

Herr Kirschner beantragt die Vertagung in den RAT.       


Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 01.06.2021 wird an den RAT verwiesen.


Abstimmungsergebnis:

dafür

14

 

dagegen:

4

 

Enthaltungen:

0