Herr Schweinsberg gibt folgenden Text zu Protokoll:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

diese Vorlage könnte man überschreiben mit den Worten.

Klassenziel nicht erreicht - Note 6 setzen!

Aber das wäre zu einfach und würde uns für die Zukunft bei der Erfüllung unserer pflichtigen Aufgaben nicht wirklich helfen.

Wichtig ist mir vorab zu erklären, dass die Kolleginnen und Kollegen unseres Hauses hier insbesondere des FB 4 keine Schuld trifft. Wobei dieses Terminus „Schuld“ ohnehin falsch wäre!

Sie haben mich in den letzten elf Jahren so kennenglernt, dass ich hier zu meiner Verantwortung stehe und mich vor mein Team stelle. Die Kämmerin und ich sind sicherlich nicht glücklich über diese Entwicklung. Aber wir bewegen uns im Bereich der Pflichtleistungen.

Es wäre auch zu kurz gesprungen jetzt alles unter dem Begriff Corona zu subsumieren. Wobei dies hier sicherlich eine elementare Rolle spielt, weil ich einige Themen nicht so in Angriff nehmen konnte, wie ich es mir vorgestellt hätte. Die Kontakte sowohl intern als auch extern waren nicht in dem Umfang möglich, wie dies erforderlich gewesen wäre.

Auch die uns immer wieder treffende Fluktuation im Personalbereich ist ein Grund aber letztendlich nicht auch nicht allein.

Auch unser gemeinsames Ziel die Hebesätze bzw. die Gebühren möglichst nicht erhöhen zu wollen zur Ansatzbildung im letzten Sommer beigetragen.

Wenn Sie sich die Tabelle anschauen, dann sehen Sie im Wesentlichen die üblichen Schwankungen bei den Ansätzen. Dies lässt sich planerisch nicht ausschließen und dazu gibt es ja auch unsere Deckungsringe die dann in der Regel greifen und dies wäre auch 2021 zum Tragen gekommen.

Ins Kontor schlagen allerdings die Zeilen e und f mit insgesamt ca. 2 Mio. €!

Und da liegt um es mal platt zusagen „Der Haase im Pfeffer“; hier hat uns die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung deutlich schneller eingeholt als erwartet. Hierauf werden wir unser Augenmerk in Zukunft verstärkt legen müssen, sonst laufen uns diese Kosten aus dem Ruder. Ich bin mir sicher, dass dies perspektivisch keine Schwelmer Problem sein wird. Bis dato haben wir uns im Landesvergleich durch die gute gemeinsam und vorausschauende Arbeit von JHA und Kollegium des FB 4 immer unter der Durchschnittslinie bewegt.

Auf die Anträge zur Kostenerstattung anderer Kommunen (300t€) haben wir natürlich keinerlei Einfluss!

Dies sowohl positiv wie negativ. Aktuell geben wir gerade einen Fall an eine andere Kommune ab und erwarten hier wiederum 150t€ als Einnahme.

Wie die Vorlage deutlich macht haben wir in anderen Bereichen auch nicht planbare Einsparungen in Höhe von ca. 1 Mio. €. Darüber hinaus werden wir voraussichtlich aus einem anderen Bereich nochmals ca. 200t€ zur Deckung beisteuern können.

Das Defizit reduziert sich somit auf ca. 1,5 Mio. €! Das sind dann ca 8% des geplanten Ausgabenansatzes.

Auch mit dieser Zahl kann und will ich nicht zufrieden sein; aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns hier im pflichtigen Bereich befinden, es allgemeine Preis und Kostensteigerungen gibt und wir diesen Aufwand werden darstellen müssen.

In den Etatberatungen 2022 werden wir uns mit dieser Thematik intensiv befassen müssen.

Fazit: Wir müssen alles Erdenkliche in die Wege leiten, um künftig diese Kurve abzuflachen. Dies aber ausdrücklich nicht nur aus monetären Erwägungen, sondern im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen.

Ich bitte Sie uns, wie in den letzten Jahren üblich in diesem Ausschuss den Weg gemeinsam zu gehen.“

 

Auf Nachfrage gibt Herr Schweinsberg an, dass die SGBVIII-Reform für Schwelm voraussichtlich eine Kostensteigerung im höheren sechsstelligen Bereich mit sich bringen wird.

 

Bei den u.a. Haushaltsstellen im Produktbereich 06 (Kinder, Jugend und Familie) werden für das Haushaltsjahr 2021 überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 2.857.200,00 € bewilligt.  Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf die nachstehend aufgeführten Haushaltsstellen auf:

	Haushaltsstelle	Bezeichnung	Haushalts-überschreitung
a)	06.01.03.531800	Zuweisungen und Zuschüsse für lfd Zwecke an übrige Bereiche	81.600,00
b)	06.02.01.528100	Zuweisungen und Zuschüsse für lfd Zwecke an übrige Bereiche	10.800,00
c)	06.02.02.531800	Zuweisungen und Zuschüsse für lfd Zwecke an übrige Bereiche	37.800,00
d)	06.03.03.523200	Erstattungen für Aufwendungen v. Dritten aus lfd VerwTätigkeit an Gemeinden (GV)	250.000,00
e)	06.03.03.533100	Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen	1.411.000,00
f)	06.03.03.533200	Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen.	660.000,00
g)	06.03.03.543160	Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche Kosten	32.000,00
h)	06.03.08.523100	Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus lfd VerwTätigkeit an das Land	26.500,00
i)	06.03.08.533900	Sonstige soziale Leistungen	260.000,00
j)	06.03.09.531200	Zuweisungen und Zuschüsse für lfd Zwecke an Gemeinden (GV)	87.500,00
			2.857.200,00

 

 

Die Deckung ist teilweise durch unten aufgelistete Mehrerträge / -einzahlungen gewährleistet.

	HHSt.	Bezeichnung	Mehrerträge
k)	06.01.02.414100	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land	10.750,00
l)	06.01.03.414100	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land	158.800,00
m)	06.02.01.414100	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land	27.800,00
n)	06.02.02.448000	Erträge aus Kostenerstattungen, -umlagen vom Bund	37.800,00
o)	06.03.03.422100	Ersatz von sozialen Leistungen innerhalb von Einrichtungen	349.000,00
p)	06.03.03.448200	Erträge aus Kostenerstattungen, -umlagen von Gemeinden (GV)	200.000,00
q)	06.03.08.421102	Ansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete	43.000,00
r)	06.03.08.448100	Erträge aus Kostenerstattungen, -umlagen vom Land	180.000,00
			1.007.150,00 €

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür	8
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	0