Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Herr Menke weist auf die Vorlage hin und bittet den Ausschuss darum, sich mit den Inhalten vertraut zu machen, um diese in den nächsten Sitzungen zu beraten. Die gesetzlich geforderten zusätzlichen Aufgaben werden nicht ohne zusätzliches Personal und zusätzliche Kosten umsetzbar sein.