Zur Tagesordnung unterbreitet der Vorsitzende folgenden Vorschlag:

 

Der Tagesordnungspunkt 15 nebst Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linken soll unter TOP 8 in der Tagesordnung vorgezogen werden.

 

Er bittet um Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen.

 

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: